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Full text of "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung Kaiserslautern"

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Die K-Butt ist nun seit fast anderthalb Jahren nicht mehr 
erschienen. Das ist insofern fatal, als daß die Zeitung für 
die meisten von uns die einzige politische Aktivität gewor- 
den ist; doch genau darin liegt für uns einer der Haupt- 
gründe für das langsame Sterben der Zeitung. Unsere 
Arbeit wurde zu 95% allein von den Redaktionsmitglie- 
dem getragen. Das beinhaltet das Schreiben der Texte 
sowie die ganze Logistik, sprich Layout, Werbung und 
Druck. Für die einzelnen von uns war es nicht möglich, 
Aufgaben zu delegieren um sich nur auf einen Arbeitsbe- 
reich zu konzentrieren. Es ging sogar soweit, daß die Zei- 
tung in den letzten Jahren immer nur von einem oder 
zweien alleine und mit großem individuellen Aufwand fer- 
tiggestellt wurde. Dazu kam, daß sich die Redaktion im 
letzten Jahr soweit reduziert hatte, daß es für die verblei- 
benden fast unmöglich wurde, die Zeitung weiter mit In- 
halten zu füllen. Nicht daß es keine Themen gegeben hät- 
te, nein im Gegenteil. Der Aufwand, alle Themen unserer 
Meinung nach korrekt und erschöpfend zu behandeln, 
wurde so groß, daß die Frustration angesichts dessen 
meist schon alle Schreibansätze im Keim erstickte. Ohne 
eine ständige Auseinandersetzung mit den Themen kann 
Mensch einfach nicht die notwendige Tiefe für wirklich 
gute politische Arbeit erreichen. Vielleicht sind wir also 
über unsere eigenen Ansprüche gestolpert. Vielleicht 
wurden auch die Problematiken, die beim Überleben in 
diesem kapitalistischen System auftreten (Job, Geldver- 
dienen, Konsum etc.) so groß, daß der Kopf nicht klar war 
um die Arbeit zu bewältigen. Fazit ist, bei einer derartig 
geschrumpften Crew sehen wir keine Möglichkeit das bis- 
herige Niveau der Zeitung aufrecht zu erhalten. Diese 
Tendenz zeigte sich bereits in den letzten beiden Ausga- 
ben, wobei die K-Butt Nr. 15 einen Tiefpunkt markierte. 
Wir wollen nicht sagen, daß wir mit dem Endresultat nicht 
einverstanden gewesen sind; für das was möglich war, 
war die K-Butt immer die beste K-Butt die wir zu machen 
imstande waren. Doch nach über einem Jahr Pause glau- 
ben wir nicht, daß es über die nun vorliegende Ausgabe 
hinaus noch eine Perspektive gibt. Das liegt zum einen 
an uns, weil wir es versäumt haben, der Zeitung in unse- 
rem Leben die nötige Priorität einzuräumen. Zum anderen 
lag es aber auch an der mangelnden Resonanz von 
außen. So wurden wir nur sporadisch mit Texten ver- 
sorgt, und Leserlnnen-Briefe konnten wir in den letzten 
sieben Jahren an fünf Fingern abzählen. Das Gefühl, zu- 
mindest in KL, allein und nicht innerhalb einer linken 
Struktur zu arbeiten wurde immer stärker. Natürlich ist es 
einfach zu jammern, lag es doch auch an uns, daß sich in 
den letzten Jahren in KL keine linke Szene entwickelte, 
die für die Zeitung Rückhalt und Diskussionsforum gewe- 
sen wäre. So haben wir zum Beispiel nicht größer an den 
Infoladentreffen vor und nach der Eröffnung des Kaisers- 
lauterer Infoladens teilgenommen. Auch haben wir es 
immer wieder versäumt, Diskussionen innerhalb der , 
Redaktion über so wichtige Themen wie patriarchale 
Strukturen, Zuverlässigkeiten und ähnliches zu führen; 
sodaß wir für uns nie einen verbindlichen Arbeitsrahmen 
geschaffen haben, aus dem heraus konsequente Zei- 
tungsmache möglich gewesen wäre. So wurde meist 
nach dem Grundsatz verfahren, hoffentlich schreibt 
jemand etwas, und dann wurde die Zeitung doch zum 
größten Teil wieder bei Layout-Treffen von einzelnen fer- 
tiggestellt. Was fehlte war Kritik an Zeitung und Struktur, 
sowohl von uns als auch von außen. Zwar gab es einen 
Kritikversuch einer Kaiserslauterer Gruppe nach Erschei- 
nen der Nr. 15, doch der war leider viel zu schwammig, 
sehr polemisch und, was wir als sehr bedauerlich anse- 
hen, nicht konstruktiv. So schloß dieser Kritikversuch mit 
der Forderung nach Einstellun g d es Projekts, was uns zu 
damaliger Zeit bei der Lösung unsererTntemen Probleme 
nicht weiterhelfen konnte. Wir hätten uns vielmehr ge- 
wünscht, bei unserem Projekt mit Texten und sachlicher 
Kritik unterstützt zu werden. Dem war aber nicht so. Dazu 
kam wie oben schon gesagt die immer desolater werden- 
de personelle Situation. Zu viele Menschen verließen die 
Redaktion, neue kamen hinzu, die aber wiederum zu 
schnell wieder die Redaktion verließen, wohl angesichts 
des Arbeitsaufwandes, aber auch aus anderen meist pri- 
vaten, aber auch politischen Gründen. So war es nicht 
möglich langfristig zu planen. Die Prioritäten verlagerten 
sich zunehmend. So ist es unserer Meinung nach be- 
zeichnend, daß diese Ausgabe nur nach starkem Enga — 
gement eines ehemaligen Redaktionsmitglieds möglich 
wurde. 



Hummer 17 * Herbst 1998 



vorwort 



ALZISCHE PFLOXZEITUNG 



Vorwort 



Kaiserslautern 



kost nix 

solibeitrag erwünscht 



Ein alter „radikal“-Zusammenhang hat seine Arbeit einge- 
stellt, das wöchentliche Berlin-Info „Interim“ kommt nur 
noch vierzehntägig heraus, der autonome „Männerrund- 
brief wird nicht weiter erscheinen. Und das Kaiserslaute- 
rer Zeitungsprojekt „K-BUTT“ steht mit Erscheinen dieser 
Ausgabe nach sieben Jahren höchstwahrscheinlich am 
Ende. 

In den letzten drei Jahren haben immer wieder einzelne 
Menschen die Redaktion verlassen, um neues zu begin- 
nen oder sich in die Vereinzelung zurückzuziehen. Neue 
Redaktionsmitglieder konnten nicht für längere Zeit ge- 
wonnen werden. Die Verbliebenen haben - unschwer zu 
erahnen - nicht mit der nötigen Intensivität und Begeiste- 
rung weitergemacht. Einige wenige haben sich nach über 
einem Jahr (Erscheinungs-)Pause aufgerafft und ein paar 
Beiträge verfaßt, die vorhandenen Texte zusammengetra- 
gen, sie layoutet, die Finanzierung organisiert und die ge- 
druckte Auflage verbreitet. Diese einmalige Dienstleistung 
kann als ein letztes Lebenszeichen an die Leser/innen 
verstanden werden, insbesondere an diejenigen, die auf 
eines warten. 

Die Artikel dieser Ausgabe sind teils Texte, die Gruppen 
der K-BUTT haben zukommen lassen (bei solcherlei Tex- 
ten wird sich wie in der Vergangenheit das Recht genom- 
men, sie nicht, gekürzt oder kommentiert abzudrucken), 
teils Texte von männlichen Einzelpersonen, also nicht von 
einem Kollektiv, nicht von einer festen, verbindlich arbei- 
tenden Gruppe, die Diskussionen führt, diese durch Nie- 
derschrift transparent macht und nach außen trägt. Die 
Texte erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, 
präsentieren nicht eine umfassende starre Wahrheit oder 
das Allheilmittel. Sie geben fragmentiert Gedanken, Ein- 
schätzungen, Meinungen und Positionen wider, die aus 
verschiedenen Prozessen entstanden und die zur Veröf- 
fentlichung gedacht sind. Denn erst nach einer solchen 
sind sie der nagenden Kritik der Mäuse ausgesetzt, und 
Kritik ist Voraussetzung für Veränderung. 

Für alte Kader sind diese Gedanken, Einschätzungen, 
Meinungen und Positionen vielleicht alle schon mal dage- 
wesen. Aber selbst wenn: Sie können den Anstoß dafür 
geben, längst totgeglaubte Diskussionen mit und unter 
den Leser/innen wieder aufleben zu lassen. Und für junge 
Menschen sind sie wahrscheinlich alles andere als alte 
Kamellen. 

Daneben sind in dieser Ausgabe geballte Informationen 
mit lokalen und regionalen Bezügen zu finden, die in 
„Rheinpfalz“ & Co vergeblich gesucht würden. Dazu ge- 
hört beispielsweise der Artikel über den Wohlfahrts- 
konzem Deutsches Rotes Kreuz, aber auch der Versuch 
einer Kritik am Profi-Fußball, der nicht Winston Churchill 
gerecht wird („Strictly no Sports“), aber möglicherweise 
Theodor Wiesengrund Adorno: „Der böse Blick ist furcht- 
bar. Er trifft Phänomene, welche man verfehlt und ver- 
harmlost, solange man sie als bloße Fassade der Gesell- 
schaft von obenher abtut, ohne bei ihnen zu verweilen. 
Dahin gehört der Sport.“ 

In der Zeitung befindet sich auch ein Hinweis auf Infoläden 
in der Region, die womöglich ähnlich wie die K-BUTT den 
Anspruch haben, relativ aktuell Gegeninformationen anzu- 
bieten, Diskussionen weiterzutragen, politischen Diskus- 
sionen einen Raum zu geben und einen Beitrag zu leisten, 
praktisches Handeln voranzutreiben. Denn Information be- 
wirkt nichts, wenn nicht eine soziale Praxis damit verbun- 
den ist. 

Ob aus/mit/nach der K-BUTT ein Zeitungsprojekt entsteht, 
das diesen Ansprüchen auch gerecht wird, ist momentan 
nicht klar und liegt vor allem daran, ob Menschen bereit 
sind, die Idee oder das Projekt mit aufzunehmen. Zeitung 
jmachen bedeutet, wie sich jede/r denke n k ann, Arbeit. 
”Dnd auch der Stoff, der die Zeitung füllt, Artikel, Flugblät- - 
ter, Aufrufe, Terminhinweise muß von jemandem beige- 
steuert werden. Die bisherige geringe Beteiligung und Re- 
sonanz reicht dafür nicht aus. Und es ist, aus der Erfah- 
rung der letzten Jahre, ehrlich gesagt, auch wenig Hoff- 
nung da, daß sich daran was ändern wird. Nur wenn das 
zukünftige linksradikale Zeitungsprojekt aus Kaiserslautern 
von der lokalen und regionalen Szene als eigenes Medium 
verstanden und genutzt wird, hat es eine Zukunft. 
Menschen, die der K-BUTT immer mal schreiben und sie 
kritisieren wollten (es gibt solche), sollten das tun. Viel- 
leicht ist jetzt die letzte Gelegenheit dazu. 

Dieser Beitrag schließt nicht mit „auf Wiedersehen“, son- 
dern allen Ernstes mit „tschüß“. 



Verehrtes Publikum, jetzt kein Verdruß: 

Wir wissen wohl das ist kein rechter Schluß. 
Vorschwebte uns: die goldene Legende. 
Unter der Hand nahm sie ein bittres Ende. 

Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen, 
der Vorhang zu und alle Fragen offen. 




Freispruch für Safwan Eid?!? 



“Am 30. Juni 1997 gab es endlich den längst überfälli- 
gen Freispruch für Safwan Eid. Und somit wurde einer 
der Schauprozesse der letzten Jahre in Deutschland 
beendet“. 

So sollte eigentlich der Artikel an dieser Stelle beginnen 
doch wie so oft macht unser Justizsystem deutlich das es 
hier um die Interessen der Machthaber geht und nicht um 
den Anschein von “Rechtstaatlichkeit“. 

Safwan Eid sitzt inzwischen wieder auf der Anklagebank 
und zwar aus den selben Gründen. So ist es dem Anwalt 
der Nebenkläger (der Familie El Omari) gelungen die 
widersprüchlichen Abhörbänder die in einem Besuchs- 
raum im Gefängnis entstanden sind als Beweismaterial 
anzuerkennen. Entgegen dem Lübecker Gericht sind für 
den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Besuchsräume im 
Knast keine der Privatsphäre zuzurechnenden Orte, so 
daß abhören hier nicht illegal ist. Die Staatsanwaltschaft 
die ja mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen 
(siehe unten) schon zufrieden gewesen wäre wittert 
natürlich so wieder Morgenluft, ihr Eigentliches Ziel, 
Safwan Eid zu verurteilen, durchzusetzen. 

Dabei währe der Freispruch noch als Erfolg für Staat und 
Staatsanwaltschaft zu sehen. So lautete die erste Urteils- 
begründung auf Mangel an Beweisen und nicht wie von 
der Verteidigung gefordert auf unschuldig. Somit währe 
es dem Staat schon wieder gelungen bei einem rassisti- 
schen Attentat von den Wahren Tätern abzulenken und 
das Ansehen Deutschlands rein zu halten. Safwan der in 
einer massiven Medienkampange und Pressepolitik 
immer wieder als Täter bezeichnet wurde und wird bleibt 
auch weiterhin in den Köpfen der Bevölkerung schuldig, 
nicht zuletzt durch die erneute Aufnahme des Verfahrens. 
Es wurde ihm (So die offizielle Berichterstattung) bloß 
noch nichts nachgewiesen. Als sich während des ersten 
Prozesses herausstellte, das dies noch nicht möglich 
war, wechselte die Staatsanwaltschaft ihre Taktik. Es 
ging ihr nun darum den Prozeß künstlich in die Länge zu 
ziehen um damit von den wahren Tätern abzulenken. Ein 
Freispruch, aus mangeln an beweisen sah immer noch 
besser aus als verurteilte Deutsche Täter die aus rassisti- 
schen Motiven heraus gehandelt haben. 



Bezeichnend war dabei die relativ früh schon getroffene 
Aussage der Staatsanwaltschaft sie könne selbst mit 
einem Freispruch gut leben. Klar wo es nichts zu bewei- 
sen gibt müssen andere Taktiken verfolgt werden. Auch 
hatte man wohl schon im Hinterkopf das die Abhörbänder 
eventuell doch noch zugelassen werden. So wurde 
darauf verzichtet die wahren Täter zu ermitteln. Beweis- 
mittel wurden verloren oder nicht berücksichtigt, Zeugen 
unglaubwürdig gemacht oder Abgeschoben. Durch die 
Länge des Prozesses wurde es auch erschwert nach 
anderen Schuldigen zu suchen. Doch das war ja auch 
nicht nötig, offiziell war und ist Eid ja noch der Schuldige 
aber aus rechtlichen Gründen mußte man ihn leider erst 
einmal Freisprechen. 

Dieses Bild wurde auch wieder fleißig von den Medien 
aufgenommen, so beinhaltete die ganze Berichterstattung 
nach dem ersten Prozeß (übrigens in Kontinuität mit der 
offiziellen Berichterstattung während des Prozesses) 
lediglich bedauern darüber das es nicht möglich war 
jemanden zu verurteilen von dem Mensch zwar wisse das 
er schuldig ist aber es nicht beweisen könne. In der übli- 
chen arrogant-rassistischen deutschen Medienberichter- 
statung wird den Opfern Verständnis dafür abverlangt das 
Eid nicht verurteilt werden konnte es ginge ja darum 
“Rechtstaatlichkeit“ zu demonstrieren. Welch aufatmen 
ging hierbei durch die Deutsche Presse beim Bekannt- 
werden des Karlsruher Urteils. 

Es müßte den Flüchtlingen ja bekannt sein das es noch 
nie Ziel und Aufgabe der BRD Justiz war sich für Flücht- 
linge einzusetzen. Soweit geht das “Mitleid“ der Deut- 
schen Rechtsprechung auch nicht das den Opfern (ent- 
gegen früheren anderslautenden Versprechungen) ein 
Bleiberecht in Deutschland zugesprochen wird. So sind 
sie weiterhin von der Abschiebung bedroht. 

Fakt ist: Es wurde wieder ein rassistisches Attentat in 
Deutschland verübt. Bei dem Zehn Menschen ermordet 
wurden. Wahrscheinlich von den drei Grevesmühlenem 
Nazis die in der Nähe des Tatortes aufgegriffen wurden. 
Die wahren Mörder sind noch auf freiem Fuß. Und es be- 
steht kein Interesse sie zu überführen und zu verurteilen. 
Vielmehr besteht die Taktik Deutschland als Zielland für 
Flüchtlinge immer unattraktiver zu machen die Flüchtlinge 




Was fehlt 

Gewaltenteilung. Manchmal müssen Demokratie und ihre Prin- 
zipen zur Durchsetzung der herrschenden Interessen ausgeschal- 
itet werden. Ermittler, Richter und Henker zugleich spielte Bill 
Clinton am 20. August durch den Abschuß von US-Marschflug- 
körpem auf Ziele in der Hauptstadt des Sudans und im Norden 
Afghanistans. Darunter eine pharmazeutische Fabrik. 29 Men- 
schen wurden ermordet. Die britische Wochenzeitung „The 
Observer“ berichtete drei Tage danach „Clinton wußte, daß er es 
mit einem zivilen Ziel zu tun hatte.“ In den Tagen vor dem 
Angriff war erhöhtes Verkehrsaufkommen im Luftraum Kaisers- 
lautem deutlich sichtbar. Vorbereitet wurden die Bombardierun- 
gen wahrscheinlich wieder im Warrior-Preparation-Center in 
Kaiserslautem-Einsiedlerhof. 

Ein zweiter Abschiebeknast. Das Innenministerium des Landes 
benötigt weitere 150 Plätze um Flüchtlinge in Abschiebehaft zu 
stecken. Damit wurde Ende August eine Recherche zu dem Arti- 
kel „Organisatoren der Unmenschlichkeit“ vor dessen Veröffent- 
lichung offiziell bestätigt: Der zentrale rheinland-pfälzische 
Abschiebeknast in Zweibrücken mit 50 Plätzen ist gnadenlos 
überfüllt. Deshalb nämlich und um die Abschiebehaft massiv 
auszuweiten wird die bisherige „Aufhahmeeinrichung für Asyl- 
bewerber“ in Ingelheim zu einem zweiten Abschiebeknast für 
Rheinland-Pfalz und Saarland werden. 

Die Bank auf dem Eierplatz. Nachdem die Hetze- und Gewer- 
betreibenden erfolgreich waren und die Rundbank vor dem 
Unionkino abgebaut wurde (siehe Bericht in dieser K-Butt), ver- 
suchten es auch die Anwohner/innen um den Eierplatz mit 
gleichen Methoden und nicht geringerem Erfolg. Der Ortsbeirat 
Innenstadt Südwest hat im September beschlossen, daß die Bank 
auf dem Eierplatz entfernt werden soll. Damit wird Obdachlosen 
oder Drogenabhängigen, die gar keinen privaten oder halb- 
öffentlichen Raum zur Verfügung haben, ein weiterer teilweise 
lebenswichtiger Rückzugsraum genommen. 

Berichte. Bürgerliche Medien berichten nicht aus der Vergan- 
genheit und nur lückenhaft aus der Gegenwart des Michael 
Jägers, den TV-Lehrer aus „Marienhof“ und (ehemals stadtbe- 
kannten) Fascho aus Kaiserslautern; und über die mehr als zehn 
verlorenen Prozesse des t5-Herausgebers Daniel Mattisek (alias 
Bendix Grünlich, Theo-Paul Löwengrub) wegen mehrfacher Ver- 
leumdung des Oberbürgermeisters und anderem. Mindestens ein 
weiterer Prozeß vor dem AG Kaiserslautern steht noch aus. 

Termine. Mit einer Ausnahme: Meckie Messer Musak's BEAT- 
CLUB. BigBreakBeats & Dub & House. Mit legendären 
Cocktails vom Tupac-Amaru-Team. Zweiter Samstag im Monat 
ab 22 Uhr im Kramladen, open end. Bau 46 der Uni. 



einzuschüchtem und ihnen klar zu machen das sie in Deutschland nicht erwünscht 
sind. 

Der Prozeß gegen Safwan Eid hat hierbei Symbolcharakter, und zeigt deutlich die 
Strategie von Staat und Justiz bei rassistischen Gewalttaten. Opfer werden zu 
Tätern gemacht und mit Desinformation und Verschleierung sowie massiver 
Einschüchterung von Zeugen und Opfern soll das Internationale Ansehen reinge- 
halten werden. 

Sollte eine Verurteilung in erster Instanz nicht möglich sein so sieht die Staatsan- 
waltschaft immer noch die Möglichkeit Prozesse neu aufzurollen. 

Ab Herbst werden wir also die Neuauflage dieses rassistischen Schauprozesses 
vor dem OLG Kiel miterleben. 

Weitere Informationen über den Prozeß gegen Safwan Eid finden sich in der 
K-Butt Nr. 16. 



Zum Fußballspiel 
Zum Konzert 
Ins Blaue 
Zum Weinfest ... 



Impressum 

Anschrift und Vertrieb: K-BUTT, c/o Kantstraße 71-807, 67663 Kaiserslautern 
Exemplare von älteren Ausgaben senden wir für 4,40 DM in Briefmarken gerne zu 

Gesamtherstelluna : Eigendruck im Selbstverlag. V.i.S.d.P. : Hella Wahnsinn, Rosa-Luxemburg- 
Allee 1b, 67661 Kaiserslautern. Eiaentumsvorbehalt : Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist 
diese Zeitung solange Eigentum der Absenderin, bis sie der/dem Gefangenen persönlich 
ausgehändigt ist. JZur-Habe-Nahme“ ist selbstverständlich keine persönliche Aushändigung im 
Sinne dieses Vorbehalts. Wird die Zeitung nicht persönlich ausgehändigt, ist sie der Absenderin 
mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzusenden. 



Mini- und Midibus (14, 26 Sitzer) 

Tel.: 06 31 / 4 89 97 • Fax: 06 31 / 3 40 32 44 
Mobil: 01 72 / 6 802 924 



Unsere Preisfrage: 

Wie heißt die Hauptstadt 
, von Italien? 

ol 



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Wenn zwei dasselbe tun, 
ist es nicht dasselbe! 



Beginnt eine Frau zu malen, bekommt sie die alten 
Wasserfarben ihrer Kinder. 

Beginnt ein Mann zu malen, kauft er sich Staffelei und 
Künstlerfarben. 

Eine Frau, die malt, scheint Langeweile zu haben. 

Ein Mann, der malt, fühlt den Zwang, der Welt etwas zu 
geben. 

Experimentiert eine Malerin, belächelt man ihren 
Spieltrieb. 

Tut dies der Mann, wird er wegen seines Mutes gelobt. 

Wenn Frauen malen, fühlen sich ihre Männer 
vernachlässigt. 

Wenn Männer malen, brauchen sie ihre Frauen, die sie 
bewundern. 

Wenn eine Frau malt, verkommen ihre Kinder. 

Wenn ein Mann malt, erben sie sein Talent. 

Eine Malerin mit einer männlichen Muse - ist ein Luder. 

Ein Maier braucht ein Modell - zur Inspiration. 

Eine Frau mit Atelier in der Küche kann nur kleinkariert 
malen. 

Ein Mann mit Atelier im Schlafzimmer ist Tag und Nacht 
ein Künstler. 

Malt eine Frau, ist das nett, sie bekommt ein Taschen- 
geld. 

Malt jedoch der Mann, verdient er ein Honorar. 

Malerinnen ohne Akademie sind Hobbymalerinnen. 

Maler ohne Akademie nennt man Autodidakten. 

Ein Autodidakt, der es zu Anerkennung bringt, ist ein 
Genie. 

Eine Autodidaktin hat nichts gelernt und kann es daher 
nicht weit bringen. 

Verläßt ein Maler das Badezimmer voll Tuscherändern, 
darf er keinesfalls beschimpft werden, denn es 
würde seinen Schaffensprozeß unterbrechen. 

Hat eine Malerin das Badezimmer voll Farbspritzern, 
muß sie ihre Kreativität zum Putzen verwenden. 

Ein Maler, der seine Unterhosen als Malfetzen zweckent- 
fremdet, hat Großes zu vollbringen. 

Eine Malerin, die Unterhöschen als Maltuch verwendet, 
ist eine Schlampe. 

Schreit ein Maler aus dem Atelier um Essen, wird ihm 
serviert. 

Schreit eine Malerin um Essen, ist sie verrückt, denn da 
ist keiner. 

Lobt der Professor die Malerin, glaubt jeder, er will was 
von ihr. 

Wird ein Maler gelobt, so wissen alle, der Bursche ist im 
Kommen. 

Malt eine Frau „Mutter mit Kind“ ist das lieb, aber nicht 
originell. 

Malt ein Mann „Schlachten“, so stellt er den Zeitgeist dar. 

Spricht ein Maler täglich fünf Stunden über Malerei, 
bewundern ihn seine Frau und alle Freunde. 

Spricht eine Malerin pro Tag nur fünf Minuten über 
Malerei und der Mann hört zu, bewundern ihn alle. 

Verläßt ein Maler der Kunst wegen seine Familie, weiß 
jeder er ist einer Berufung gefolgt. 

Eine Malerin, die Mann und Kind wegen der Kunst 
verläßt, ist ein erschreckendes Beispiel, wohin 
weiblicher Größenwahn führen kann. 

Eine Frau hat viel zu tun mit LEBEN und macht auch 



noch Kunst. 
Der Mann ist Künstler. 





In ternationale Solidarität 



ist notwendiger denn je 



ln den Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 
und vieler anderer nominal-sozialistischer Staaten, wer- 
den in zunehmendem Maße auf unterschiedlichste Art 




und Weise Menschenrechte verletzt. 

Oppositionelle, die die derzeitige Weltordnung, nicht für 
das Ende der Geschichte halten, sind in den meisten 
Fällen von Übergriffen unterschiedlichster Art betroffen, 
ohne das sich die sog. „demokratische Weltgemein- 
schaft“ deren Protagonisten die NATO - Staaten und die 
Staaten die Mitglied des sog. „Weltsicherheitsrats“ sind, 
über deren Unterdrückung mokieren. 

„Feinde der Demokratie“ sind meistens nur diejenigen 
Staaten und Befreiungsbewegungen, die sich der Macht 
der multinationalen Konzerne, der westlichen Metropo- 
lenstaaten und den Diktaten des Internationalen Wäh- 
rungsfonds und der Weltbank nicht unterordnen wollen. 

So landen jährlich tausende Menschen in Gefängnissen 
und Folterkellern derjenigen Staaten, die beste wirt- 
schaftliche, politische und militärische Beziehungen zu 
den Großen dieser Welt pflegen, oder gar selbst zu „den 
Großen“ gehören. 

Als Menschen die in einem Land geboren wurden, daß 
zumindest wirtschaftlich und politisch zu den Großen 
dieser Welt zählt, gehören wir, mehr oder minder 
zwangsläufig zu den Nutznießern eines weltpolitischen 
Systems, daß ohne Unterdrückung und Ausbeutung nicht 
lebensfähig ist. 

Die Türkei und Indonesien sind aus bundesdeutscher 
Sicht die besten Beispiele für die Politik dieser Weltwirt- 
schafts(un)ordnung. Beide Staaten begründen ihre Macht 
über die Völker innerhalb ihres Staatsgebiets auf Massa- 
ker an Oppositionellen. In beiden Ländern herrscht das 
landeseigene Militär über ein scheindemokratisches Kon- 
strukt (gewählte Parlamente unter Ausschluß und syste- 
matischer Vernichtung wirklicher Opposition) mit Hilfe von 
NATO - Staaten und IWF. So unterstützt gerade auch die 
BRD beide Länder wirtschaftlich, politisch und militärisch, 
ohne daß diese Politik von irgendwelchen anerkannten 
internationalen Gremien (UNO od. EU) verurteilt wird. Die 
hunderttausende von Opfern des Kapitalismus, allein in 
diesen Staaten, sind scheinbar keine Auseinander- 



Die Unterstützung des Widerstands gegen faschistische 
Regime, wie in der Türkei und der Widerstand gegen die 
Herrschenden in der BRD, die ohne große Legitimations- 
schwierigkeiten faschistische Regime stützen, gehören 
für uns untrennbar zusammen. Nur gemeinsam mit unse- 
ren Genossinnen in der Türkei und Kurdistan, sowie den 
Genossinnen in vielen anderen Ländern können wir das 
imperialistische Weltwirtschaftssystem, inklusive seiner 
institutionell faschistischen Herrschaftslogik wirksam 
bekämpfen. Das dieser Kampf notwendiger denn je ist 
zeigt, die immer weiter steigende Präsenz von Armut, 
Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, die langsam, aber 
sicher auch in die westlichen Metropolenstaaten zurück- 
schwappt. 

Ein Mitglied unserer Gruppe war Anfang diesen Jahres in 
der Türkei um sich vor Ort über die Situation der demo- 
kratischen und revolutionären Opposition zu informieren 
und die Genossinnen dort durch seine Anwesenheit zu 
unterstützen. Er führte viele Gespräche mit Menschen die 
sich in den Armutsvierteln, in Universitäten und Solidari- 
tätsvereinen organisieren. Der Bericht über den Kampf 
der Studierenden in der Türkei ist eines von mehreren 
Ergebnissen dieser Delegationsreise. Aus unserem soli- 
darischen Verhältnis zu den emanzipatorischen Kämpfen 
von Studierenden verschiedenster Länder heraus, wollten 
wir bei einer Veranstaltung, die am 18.März ‘98 an der 
Uni KL stattfand, die Parallelitäten in den Kämpfen der 
Studierenden herausarbeiten und uns über die Notwen- 
digkeit der politischen Organisierung von Studentinnen, 
auch hier in der BRD unterhalten. Wegen dem erschrek- 
kenden Desinteresse Studierender aus KL, gerade nach 
dem plötzlichen Ende der Studentenproteste in der BRD, 
kam es leider nicht zu einer so weitreichenden Diskus- 
sion. Vielleicht dient der jetzige Abdruck (einer wohl ge- 
kürzten Version) einigen Leserinnen zur Inspiration. 

Den vollständigen Text, sowie andere Materialien zum 
Widerstand in der Türkei und Kurdistan könnt ihr unter 
folgender Adresse und Faxnummer bei uns bestellen : 



Setzung wert. 

Wir, als Komitee für internationale Solidarität (KL) sehen 
seit dem Beginn unserer Arbeit unsere Aufgabe dann, 
diese Zusammenhänge (die wir hier nur begrenzt darle- 
gen konnten) öffentlich zu machen. Wir versuchen, so- 
weit es für uns möglich ist, die demokratische und revolu- 
tionäre Opposition in solchen Ländern zu unterstützen. 

Die Revolutionärinnen und die demokratische Opposition 
in der Türkei und in Kurdistan sind darin unser Hauptbe- 
zugspunkte. Einen der wichtigsten Gründe dafür haben 
wir schon dargelegt. Außerdem ist es so das in der BRD 
4-5 Millionen Menschen türkischer und kurdischer Her- 
kunft leben, was uns einen direkten Bezug zur demokrati- 
schen und revolutionären Opposition möglich gemacht 
hat. Seit Jahrzehnten versuchen türkische und kurdische 
Gruppen und Organisationen hier in der BRD auf die 
Situation in ihrem Land aufmerksam zu machen. So gab 
es schon Anfang der 80er Jahre große Demonstrationen 
gegen den blutigen Septemberputsch 1980. Seit dieser 
Zeit gab es unzählige Versuche von türkischer und kurdi- 
scher Seite Menschen aus der BRD gegen die Unter- 
drückung der Opposition in ihrem Land und den Völker- 
mord in Kurdistan zu mobilisieren. Meistens aber ohne 



Komitee für internationale Solidarität (KL) 

Postfach 3570 

67623 Kaiserslautem Fax.: o631 / 45722 

Unser Intemationalismusverständnis baut darauf auf, 
praktische internationale Solidarität aus dem Bewußtsein 
heraus in einem imperialistischen Zentrum zu leben, mit 
dem Kampf gegen die verschärfen Ausbeutungsbedin- 
gungen hierzu verbinden d.h. sie in einen gemeinsamen 
Kontext zu stellen. Dazu gehört es auch die Diskussion 
und Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, Migrantlnnen und 
den nichtdeutschen Genossinnen hier und in ihren Län- 
dern suchen und uns daraus einen internationalistischen 
Klassenstandpunkt herauszuarbeiten und zu erkämpfen. 
Wichtig sind uns darin die politischen Gefangenen aus 
den Klassen- und Befreiungskämpfen, die der Vemich- 
tungspolitik gegenüber radikaler Opposition am direkte- 
sten ausgeliefert sind. Sie müssen in einen gemeinsam 
zu entwickelnden Kampfprozeß einbezogen werden. 
K.I.S.K. ‘96 



großen Erfolg. Im Gegenteil ; - ohne großen Widerspruch Weitere Themenschwerpunkte unserer Arbeit ist der 
konnte der BRD-Staat diese Menschen kriminalisieren Kampf um die Freiheit von Gefangenen aus Klassen- u. 
und ihre Organisationen verbieten. Zur Zeit ist es sogar Befreiungskämpfen, weltweit (BRD, Palästina, Türkei, 
so, daß Menschen, die in der Türkei inhaftiert und gefol- Peru, Euskadi, N.-Irland usw.), sowie die solidarische 

tert wurden, und deshalb hierher flüchteten Ohne große Analyse und Kritik der Geschichte, Gegenwart und Per- 

Probleme in die Türkei abgeschoben werden können. spektive von Klassen- und Befreiungskämpfen, weltweit. 






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pai^ gationsb ericht 

Der Kampf der 



Die Türkei - ein Staat in der Hand 




ln den Grenzen des türkischen Staates leben 64 Millionen 
Menschen aus verschiedenen Volksgruppen - darunter 
sind Türkinnen, Kurdinnen, Araberinnen, Georgierinnen, 
Lazlnnen,Tscherkeslnnen u.a. 

- 17,4 Millionen Menschen leben in Armut 

- 20% der Menschen sind Arbeitslos 

- der Export beträgt 22 Milliarden US - Dollar jährlich 

- der Import beträgt 42 Milliarden US - Dollar ebenfalls 
jährlich 

- die Auslandsschulden des Landes belaufen sich auf 75 
Milliarden US - Dollar 

(zumindest nach dem Stand vom März 1 996) 

Trotz dieser, für eine Volkswirtschaft äußerst kritischen 
Situation, die zeigt, daß die Türkei ohne fremde Hilfe 
nicht überlebensfähig ist, werden jährlich 8-10 Milliarden 
US - Dollar in den Krieg gegen die Völker der Türkei ge- 
pumpt (das sind ungefähr 30% des Staatshaushalts). 
Dieser Krieg findet nicht, wie hier in der BRD allgemein 
angenommen wird, nur in Kurdistan statt. Dazu aber 
später mehr. 

Daß für Bildung und Gesundheit nur 1-3% (zur Zeit sind 
es 1 ,5%) des Staatshaushaltes zur Verfügung steht, sagt 
schon einiges über den Charakter des Herrschafts- 
apparats in der Türkei aus. 

- 2 Millionen Kinder arbeiten in der Türkei unter 
größtenteils unmenschlichen Bedingungen. 

Mehr als 13.000 Menschen wurden bisher in diesem Land 
Opfer von Morden „unbekannter Täter“. 

- 339 Menschen wurden Opfer der Praxis des 
„Verschwindenlassens“ 

- Allein 1996 verschwanden 194 Menschen in der 
Polizeihaft. 

- der Jahresbericht des IHD (Menschenrechtsverein der -> 
Türkei) berichtet von 2022 Menschen die nachweislich 
1996 in der Haft gefoltert wurden. 

- 190 Menschen wurden von sog. Sicherheitskräften auf 
der Straße bzw. in den Folterzentren ermordet. 

- 63 Gefangene starben in den Gefängnissen der Türkei 
durch Angriffe der Polizei oder infolge der unmensch- 
lichen Haftbedingungen. 

- Außerdem befanden sich 1996 78 Journalisten in Haft. 
Weltweit waren es zu diesem Zeitpunkt 183 Journalisten. 

Der Sursuluk-Staat und die Aktuelle Situation 

Das sind erst einmal genug Zahlen, hinter denen sich die 
Gesichter des grausamen Regimes verbergen. Mensch 
darf nicht vergessen, daß diese Zahlen mit konkreten 
Erfahrungen von den Menschen zu tun hat , die für eine 
unabhängige, demokratische Türkei und ein freies 
Kurdistan kämpfen bzw. gekämpft haben. 

Das Ereignis das der interessierten Öffentlichkeit die 
Wirklichkeit über das Herrschaftssystem der Türkei vor 
Augen führte, war der Autounfall von Sursuluk (Kleinstadt 
in der West-Türkei) im Nov. ‘96, bei dem der durch Inter- 
pol in aller Welt gesuchte Mafiosi, Drogenhändler und 
MHP-Konterguerillaführer Abdullah Catli ums Leben kam. 
Mit im gleichen Wagen saß der DYP-Pariamentsabge- 
ordnete (Cillerparteigänger) Sedat Bucak, der selbst auch 
Chef einer Konterguerilla-Einheit ist, und bei dem Unfall 
schwer verletzt wurde. Außerdem saßen noch eine 
Schönheitskönigin und der Vizechef der Istanbuler 
Geheimpolizei Hüseyin Kocadag im Wagen. Beide star- 
ben wie Catli am Unfallort. Kurze Zeit später kam noch 
heraus, das Mehmet Agar (damaliger Innenminister) 
vorher im selben Hotel einquartiert war, wie die gesamte 
Fahrzeugbesatzung. Im Auto wurden Waffen und ge- 
fälschte Papiere mit Agars Unterschrift gefunden. 

Durch diesen Unfall, der sich zu einem Riesenskandal 
auswuchs, wurde zum ersten Mal daß sichtbar, was 
Revolutionärinnen und Demokratlnnen seit Jahren in der 
Öffentlichkeit vertraten. Die Tatsache, daß Staat, Mafia, 
faschistische Konterguerilla und der Nationale Sicher- 
heitsrat (MGK) aufs engste miteinander verflochten sind, 
und im Kampf geger^ den kurdischen Befreiungskampf, 
gegen Demokratlnnen und Revolutionäre Organisationen, 
sowie bei der Ausbeutung und Knechtung des Volkes 
zusammenarbeiteten. Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen 
die Militärspitzen mit Teilen des Regierungskabinetts an 
einem Tisch. Dieses Gremium ist der Regierung faktisch 



Studierenden in 



übergeordnet und ist für die relevanten Regierungsbe- 
schlüsse verantwortlich, die später von der parlamentari- 
schen Mehrheit umgesetzt werden. Somit sind Be- 
schlüsse, die sich gegen das Militär richten oder nur die 
Macht des Militärs einschränken faktisch unmöglich. Der 
nationale Sicherheitsrat (MGK) wurde als Herrschaftse- 
lement nach dem Militärputsch vom September 1980 in 



der Türkei 




der Verfassung des Staates verankert und ist seitdem der D/a Situation an den Hochschulen 
Garant für die Herrschaft der Militärs. 



Sursuluk wurde zum Synonym für einen Skandal, der alle 
Ebenen des türkischen Staates betraf und ihn zumindest 
als kriminell brandmarkte. Während Tansu Ciller 
(ehemalige Ministerpräsidentin) den vielfachen Mörder 
und Drogenhändler Abdullah Catli verteidigte und zum 
Helden stilisierte, arbeitete de? MGK (Nationale Sicher- 
heitsrat) schon an Möglichkeiten, das Militär und damit 
die wahren Herrschenden in der Türkei, aus der sich zu 
dieser Zeit immer enger zuziehenden Schlinge zu ziehen. 
So wurde durch ihn, sowie den staatstragenden Medien 
kolportiert, daß es sich bei den, durch den Sursuluk-Unfall 
zu Tage getretenen Zusammenhängen, um einzelne Fälle 
von Bandenkriminalität handele, die bekämpft werden 
müßten, um den Staat zu retten. Es mußten Wege ge- 
funden werden, die offen gewordenen Tatsachen abzu- 
wälzen, um das Militär wieder zu rehabilitieren und als 
einen Garanten für die Demokratie und den inneren Frie- 
den des Landes darzustellen. 

Die Ciller-Erbakan-Regierung (RefahYol) wurde deshalb 
zum Sündenbock gemacht. 



Wie schon weiter oben erwähnt fließen nur 1-3 % des 
Staatshaushaltes in den Bildungs- und Gesundheitsetat. 
So ist es kein großes Wunder, daß die Schulen und 
Hochschulen meist miserabel ausgerüstet sind. Außer 
das in vielen Hochschulen und Fachbereichen zeitgemä- 
ßes Lehrmaterial fehlt, nur veraltete technische Geräte 
verfügbar und teilweise Verbrauchsmaterialien für wis- 
senschaftliche Versuche gar nicht oder unzureichend 
vorhanden sind, müssen teilweise über tausend Studie- 
rende sich eine Mensa teilen die für höchstens 200 Men- 
schen vorgesehen ist. Jährlich bewerben sich ca. 1 ,7 Mio 
Abiturientinnen um rund 300.000 Studienplätze. Viele 
Bewerberinnen bereiten sich in privaten und dadurch 
äußerst kostspieligen Kursen auf die Aufnahmeprüfungen 
der Hochschulen vor, denn nur „die Besten“ bekommen 
eine Chance auf einen Studienplatz. So setzt schon bei 
der Bewerbung der soziale Numerus Clausus ein, der die 
Jugendlichen bevorzugt deren Familien, das nötige Ein- 
kommen haben um ihre Kinder an höhere Schulen schik- 
ken zu können. 




Durch den geschickten Schachzug des Militärs, der ohne 
die Zuarbeit der Medien in der Türkei aber auch der inter- 
nationalen Medien nicht möglich gewesen wäre, wurde 
Sursuluk und alles was damit verbunden war, von einer 
künstlich erzeugten fundamentalistischen Gefahr aus der 
öffentlichen Diskussion herausgedrängt. Selbst linke 
Gewerkschaften und opportunistische Parteien stellten 
sich in dieser Phase, auf die Seite ihrer Unterdrücker. 
Ergebnis der Propaganda war das Verbot der Refah, das 
Abtreten der RefahYol-Regierung (ohne eine Wahl zu 
riskieren), sowie die Installierung einer neuen Regierung, 
unter dem Möchtegern-Saubermann Mesut Yilmaz, der 
als der neue Garant für die Macht des Militärs aufgebaut 
wurde. Mit der Übernahme der Regierung durch die 
ANAP/SP/DTP-Koalition begann eine Phase der selbst 
auferlegten Zurückhaltung, die national wie international 
zeigen sollte, daß nachdem die Fundamentalisten und 
Bandenchefin Ciller verjagt sind - Ruhe, Frieden und 
Demokratie im Innern der Türkei eingekehrt sei. 

Doch dauerte es kein halbes Jahr, bis es zu einer neuen 
Verfolgungswelle gegen Linke und Revolutionäre kam, 
die versucht hatten, die gegebenen Freiräume für demo- 
kratische Aktionen, unter anderem zu der Tatsache, daß 
der Sursuluk-Staat weiterexistiert, zu nutzen. So hat sich, 
trotz großer Turbulenzen nichts geändert, außer die Ge- 
sichter der Marionetten, die die Politik des Militärs nach 
außen vertreten. Die national-religiösen Kleinbürger ha- 
ben sich, nach dem Verbot der Refah, eine neue Dach- 
organisation aufgebaut und werden bei der nächsten 
Möglichkeit der Regierungsbeteiligung versuchen, sich 
noch genauer an die Spielregeln zu halten. Die Konter- 
guerilla, die Zivilfaschisten und die Mafia, werden, so- 
lange das Militär der unbestrittene Machtfaktor bleibt, 
weiter Morden und ihre Geschäfte machen können. 



Das gesamte Studium in der Türkei ist kostenpflichtig. Für 
jedes Semester müssen je nach Fach unterschiedlich 
hohe Studiengebühren bezahlt werden. Das verringert die 
Möglichkeit vieler Familien ihre Kinder studieren zu las- 
sen um ein weiteres. Die Gelder aus den Studiengebüh- 
ren sollen nach Ausführungen der Regierung eigentlich 
für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen 
eingesetzt werden, doch versickern auch diese Gelder in 
der Kriegskasse der Militärs. 

In der Regel werden die Studiengebühren aus Rücklagen 
der Eltern bzw. der Familien der Studierenden finanziert. ; 
Die Chance für Studierende eine Arbeitsstelle zu finden 
ist, gerade wegen der immensen Arbeitslosigkeit sehr 
gering. Zwischen 85 - 90% der Studierenden arbeiten 
nicht. Wenn sie überhaupt arbeiten reicht der Lohn mei- 
stens nur für den direkten Lebensunterhalt. Die Studien- 
gebühren sind innerhalb der letzten Jahre um ein mehrfa- 
ches gestiegen. Teilweise liegen die jährlichen Steige- 
rungsraten bei 100 - 350%. So wird das Studium für im- 
mer größere Bevölkerungsgruppen nicht mehr bezahlbar. 
Zur Zeit liegen die Studiengebühren zwischen 11 und 123 
Millionen T.Lira. Am niedrigsten sind diese bei Fächern 
wie Soziologie und Philosophie, am höchsten bei künstle- 
rischen Fächern. 

Neben den staatlichen Universitäten existieren immer 
mehr private Hochschulen in denen die Kinder reicher 
Familien ausgebildet werden. 

Für die Festlegung der Studiengebühren ist YÖK, der 
staatliche Hochschulrat verantwortlich. Der letzte Coup 
dieses Hohen Hochschulrats ist die neoliberale Variante 
einer Autonomie für die Hochschulen der Türkei. Nach- 
dem der YÖK jahrelang jede Forderung nach einer Auto- 
nomie der Hochschulen die auf finanzielle und wissen- 
schaftliche Selbstbestimmung abzielte bekämpfte, stellte 
er selbst eine ihm genehme Autonomieregelung vor. 
Diese Variante sieht vor, daß die Universitäten die Höhe 
der Studiengebühren selbst festlegen sollen. Gleichzeitig 
sollen sich die Hochschulen aus diesen Gebühren dann 
selbst finanzieren. Das soll heißen daß jener Hochschul- 
rat der... 

erstens, die Autonomie der Hochschulen aufgehoben und 
Studiengebühren eingeführt hat, jetzt die Verantwortung 
für die Gebührenerhebung, die von Studierenden durch- 
gehend heftig angegangen wurde und wird, an die Uni- 
versitäten abgibt, 

- Zweitens, damit nicht mehr für die ruinöse Situation, die 
die Budgetkürzungen der letzten Jahre zu verantworten 
hat, 

- sich jetzt als Reformer und Initiator einer neuen Auto- 
nomie feiern läßt. 

Für die Universitäten, die durchgängig nicht von ausge- 
wiesenen Demokratlnnen geleitet werden, heißt das, daß 
sie sich ihr Geld für die Aufrechterhaltung des 
Unibetriebes und den eigentlich notwendigen 
Modernisierungen, jetzt direkt von den Studierenden 
holen müssen. Der YÖK versucht sich so vor jeder Kritik 




Seit 1974 -unterstützt die Rote Hilfe e.V. politisch Verfolgte in der BRD 
Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige und strötnungsübergreifende lin- 
ke Schutzorganisation. Sie hilft Antifaschistinnen, Totalverweigerem 
Hausbesetzerlnnen, Demonstrantlnnen und anderen, die wegen ihrer politi- 
schen Betätigung kriminalisiert und verfolgt werden. 

Mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden wird für die Unterstützung 
der Betroffenen bei Anwalts- und Prozeßkosten gesorgt. Zudem or- 
ganisiert die Rote Hilfe praktische Solidarität, wie Veranstaltungen 
Flugblätter. Solidaritätsparties und Demos. 



Schafft 
Rote Hilfe ! 





Rote Hilfe «. v. 

f*w*«fe&«44 , 24125 XM 
T«L*fac&4J«75U1 



im Bezug auf die Studiengebühren abzuschirmen. Weiter 
ist von einer Demokratisierung der Hochschulstrukturen 
und der Lehrinhalte nicht die Rede. Genausowenig wie 
von einem Mitbestimmungsrecht der Studierenden. 

So wird auch in der Türkei ein Stadium vorbereitet in dem 
die Holdings und Großkonzerne über Finanzspritzen und 
den dafür geforderten Gegenleistungen sich immer mehr 
der Wissenschaft bemächtigen und diese für die eigenen 
• Profitinteressen ausbeuten. Schon jetzt werden ganze 
Studiengänge in der Türkei nur noch in den Fremdspra- 
chen abgehalten, die die Grundlage für die Arbeit bei 
bestimmten ausländischen Firmen sind. Der YÖK fördert 
damit die Autonomie des Kapitals in der Türkei und nicht 
die der Hochschulen und der Studierenden, 





YöK , der nationale Hochschulrat - 

Produkt des Seotemberputschs 1980 

Der YÖK als allgewaltige Institution ist ein Produkt des 
Militärputschs 1980. 

Die Aufgabe dieses Hochschulrats bestand von Anfang 
an in der Ausschaltung der demokratischen Opposition 
an den Hochschulen, sowie der Umgestaltung der Hoch- 
schulen im Sinne der Militärs. So wurden die Hochschu- 
len unter dem Regime des YÖK von demokratisch orien- 
tierten und fortschrittlichen Lehrkräften gesäubert. Die 
meisten Professoren wurden entlassen, viele wurden 
gefoltert und/oder inhaftiert Die Lehrinhalte wurden ver- 
ändert. So mußten sich die Studierenden sich mit der 
Glorie des Osmanischen Reiches beschäftigen. Das 
Türkentum wurde herausgestellt und chauvinistisch-na- 
tionalistische Inhalte propagiert. Außerdem erlebten die 
muslimischen Traditionen vor allem an den Universitäten 
eine starke Renaissance. 

Gleichzeitig wurde ein absolutes Organisationsverbot in 
ailen Bereichen des täglichen Lebens durchgesetzt. 
Diese Verbote demokratischer Organisationen sollte u.a. 
die demokratischen und revolutionären Traditionen der 
Studierenden zerstören, die in vielen Bereichen die anti- 
faschistischen Kämpfe vor dem Putsch anführten. 

Billiger und vor allem notwendiger als die Ausstattung der 
Hochschulen war und ist für den türkischen Staat seitdem 
die Überwachung und Unterdrückung des Wider- 
standspotentials an den Hochschulen. Auf dem Campus 
jeder Universität in der Türkei ist Polizei oder Gendarme- 
rie stationiert. Studentische politische Gruppierungen 
oder gar eine studentische Selbstverwaltung wie die 
StuPen und Asten in der BRD sind verboten. Lediglich 
Regimekonforme, von der Hochschulleitung kontrollierte 
Vereine sind erlaubt. Kundgebungen, Flugblätter, selbst 
Büchertische für den Verkauf gebrauchter Bücher sind 
verboten. Letztere mit dem Vorwand, daß es sich schwer 
kontrollieren lasse, ob nicht doch politische Schriften 
darunter sind. An den Eingängen des Hochschulgeländes 
werden die Studierenden, aber auch Teile des 
Lehrpersonals ständig kontrolliert, um so zu verhindern 
das Informationsmaterialien und Flugblätter in die 
Universitäten gelangen. Die Polizei kann jederzeit 
Angehörige der Hochschule auf dem Campus 
festnehmen, Prügelorgien der Polizei auf dem Campus 
oder der Mensa sind keine Seltenheit. Denn die 
Studierenden sind nicht gewillt, sich in die Verweigerung 
ihrer Rechte zu fügen. Immer wieder finden 
Kundgebungen und Protestveranstaltungen an den Unis 
statt. Z.B. die jährlichen Proteste zum Gedenken an 7 
Studierende die am 16. März 1978 an der Istanbuler 
Universität im Stadtteil Beyazit von Polizisten ermordet 
wurden. Veranstaltungen wie diese werden in der Regel 
von der Polizei angegriffen. Studierende die bei solchen 
Protesten verhaftet werden, können von der Polizei bis zu 
15 Tage festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter 
vorgeführt werden müssen. In diesen 15 Tagen werden 
die Inhaftierten regelmäßig gefoltert. Schläge, tageianges 
am Schlaf hindern, an Armen und Beinen aufhängen, 
eiskalte Duschen, Elektroschocks und Vergewaltigung 
sind gängige Folterpraktiken der türkischen Polizei. 

Genauso wird vor Gericht mit den Studierenden nicht 
gerade zimperlich umgegangen. So wurden und werden 
immer wieder Studierende die sich an Protesten beteili- 
gen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gefällte Urteile 
in der Höhe von bis zu 15 Jahren bauen meistens auf 
Konstrukte auf, wie z.B. der Mitgliedschaft in terroristi- 
schen Vereinigungen nach dem in der Türkei gültigen 
„Anti-Terror-Gesetz“ daß sich sehr stark an die deutsche 
Variante desselben anlehnt. Dazu werden Beweismittel 
gefälscht und Vereinigungen konstruiert, die meistens 
dafür ausreichen die demokratischen Oppositionsgrup- 
pen, die nur teilweise System überwindenden Charakter 
haben per se zu kriminalisieren. 

TÖDEF - die Föderation dar Studierendenvereine der 
Türkei 

Die Ursprünge aus der TÖDEF (die Föderation der Stu- 
dterendenvereine der Türkei) entstanden ist liegt ge- 
schichtlich weiter zurück. Aus den ersten Studentenpro- 
testen in den 60er Jahren entstand DEVRIMCI GENCLIK, 
eine Jugendorganisation in der damals wie heute viele 
Studierende aktiv sind. Von ihren Anfängen an kümmer- 
ten sich die Jugendlichen nicht nur um die Belange der 
Studierenden, sondern auch um andere Themen. Noch 
vor der eigentlichen Gründung organisierten sie Sotdari- 
täts-aktionen mit streikenden Arbeiterinnen die von der 
Polizei angegriffen wurden und Aktionen gegen den US- / 
NATO-lmperialismus. 1971 wurde DG durch einen Putsch 
faschistischer Elemente innerhalb des Militärs zum ersten 
Mal in die Illegalität gedrängt. Trotzdem kam es in der 
ersten Hälfte der 70er Jahre zu vielen Protestaktionen 
u.a. gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der Insel 
Zypern durch die türkische Armee. Außerdem mußten 
sich die fortschrittlichen Kräfte zu dieser Zeit verstärkt 
gegen teilweise bewaffneten Angriffe faschistischer 
Gruppen erwehren. Damals gehörte auch die 
Vorgängerorganisation der Refah (MSP) zu den vom 
türkischen Militär unterstützten Kräften, die gezielte An- 
griffe auf aufbegehrende Arbeiterinnen und studentische 
Linke durchführten. Erst ab 1976 konnte die DG wieder 
legal agieren. 

In der zweiten Hälfte der 70er Jahre organisierte DG eine 
Vielzahl von Aktionen und Protesten, die einerseits die 
Kämpfe verschiedener Teile des Volkes (Arbeitskämpfe, 
die Kämpfe der verarmten Bevölkerung der Vorstädte und 
Slums, Studierendenproteste) vorantrieb, andererseits 
internationalistische, anti-imperialistische Befreiungs- 
bewegungen unterstützten. 



Nach dem blutigen Septemberputsch der Militärs 1980 
wurde DG, sowie alle fortschrittlichen Organisationen 
erneut verboten. Hunderte von Menschen wurden ermor- 
det, Tausende gefoltert und eingeknastet. Viele 
Menschen gingen ins Exil. 

Das Militär installierte ein faschistisches Bildungssystem 
und setzte wie schon vorher beschrieben den Hohen 
Hochschulrat (YÖK) an dessen Spitze. Die ideologische 
Umstrukturierung der Lehrpläne, die Verbannung fort- 
schrittlicher Lehrkräfte, die Einführung von Studiengebüh- 
ren und die Besetzung der Universitäten (all diese Verän- 
derungen sind bis zum heutigen Tage in Kraft) durch die 
Polizei machten eine weitere Organisierung der Studie- 
renden gegen das Hochschulregime des YÖK notwendi- 
ger denn je. 

Erst Mitte der 80er Jahre konnten sich die Linken und 
fortschrittlichen Kräfte von den vorher erwähnten Schlä- 
gen erholen. Vieie Aktionen dieser Zeit standen im Zu- 
sammenhang mit der Situation und den Kämpfen der 
politischen Gefangenen. So gab es an den Hochschulen 
1984 eine starke Unterstützung für den Hungerstreik / das 
Todesfasten der politischen Gefangenen, in dem 4 Ge- 
fangene starben. Anzumerken ist, daß sich die Gefange- 
nen durch diesen Hungerstreik viele Rechte erkämpfen 
konnten. Die ersten wiederbelebten Organisierungsan- 
sätze mußten sich immer wieder gegen die teilweise be- 
waffneten Angriffe von Zivilfaschisten und Polizeikräften , 
erwehren. 

1990 wurde IYÖ-DER (als Zusammenschluß von ver- 
schiedenen Studierendenvereinen in Istanbul) gegründet. 
IYÖ-DER entstand aus der Organisierung eines ge- 
nerellen Boykott-Tages gegen das Regime des YÖK. 
Dieser Boykott-Tag der seitdem jedes Jahr stattfindet und 
von unterschiedlichsten Aktionen begleitet wird, findet 
jeweils am 6. November statt. Von Anfang an, beteiligten 
sich viele Studierende aus jedem Teil des Landes an den 
Boykott-Aktionen. 

In vielen anderen Städten bildeten sich weitere Assozia- 
tionen der Studierenden-vereine und wurden so zur Vor- 
stufe der TÖDEF, der im März 1991 als nationaler Zu- 
sammenschluß der Studierendenvereine gegründet 
wurde. Um den Kreis hier zu schließen sei noch ange- 
merkt, das die Zeitung die TÖDEF herausgibt DEVRIMCI 
GENCLIK heißt. 

DG arbeitet auf der Grundlage der gemeinsamen aufein- 
ander aufbauenden Geschichte in allen Bereichen der 
politischen Arbeit mit Jugendlichen und ist immer noch 
eine der größten fortschrittlichen Jugendorganisationen 
der Türkei. 

TÖDEF ist die größte zentrale Studierendenorganisation 
des Landes und als solche in mittlerweile 40 Städten 
organisiert. Die Zentrale der Organisation ist in Istanbul. 

Die politischen Schwerpunkte der Organisation sind der... 

- Kampf gegen den Faschismus, der Grundlage des 
Herrschaftssystem in der Türkei ist. 

- Kampf für demokratische Rechte an den Universitäten 
und die Wissenschaftsfreiheit. 

Außerdem ist ihnen die solidarische Verbindung zu allen 
Segmenten des Volkes wichtig, dessen Kämpfe sie prak- 
tisch unterstützen. 

Genauso gehört die internationale Solidarität auf der 
Basis anti-kapitalistischer und antiimperialistischer Inhalte 
zum Grundverständnis der Organisation , 

Die beiden zuletztgenannten Punkte unterscheidet 
TÖDEF von den meisten der anderen studentischen 
Organisierungen, die sich meistens nur um die Verbesse- 
rung der Situation der Studierenden bemühen. TÖDEF 
beansprucht trotz des hohen Organisierungsgrades kei- 
nen Alleinvertretungsanspruch. D.h. daß sie auch immer 
wieder in Bündnissen mit anderen Studierendengruppen 
arbeiten. 

Der Kampf gegen den YÖK und der Vorschlag zur 
Bildung von Studierenden- u. Juaendräten 

Der 1990 zum ersten Mal, damals von der DG organi- 
sierte Kampftag entwickelte sich in den danach folgenden 
Jahren zu einer neuen kämpferischen Tradition an der 
sich immer mehr Menschen und das heißt nicht nur Stu- 
dierende beteiligen. Die organisierte Studentinnenschaft 
hängt an diesem Tag Transparente an den Universitäten. 
Sie gehen in die Vorlesungen, besetzen die Hochschul- 
verwaltungen und gehen gemeinsam mit anderen Ju- 
gend- und Basisorganisationen und Gewerkschafterlnnen 
auf die Straßen und Plätze der großen Städte. In Betrie- 
ben mit einem hohen Organisationsgrad unter den 
Arbeiterinnen fanden schon Solidaritätsstreiks und an- 
dere Aktionen statt. Der faschistische Staat reagiert auf 
die Aktionen und Manifestationen regelmäßig mit brutalen 
Übergriffen und Festnahmen, die oft Folterungen und 
Inhaftierungen nach sich ziehen. Die praktische Solidari- 
tät und die organisatorische Verbindung mit widerständi- 
gen Menschen aus vielen anderen Telen der Bevölke- 
rung macht die Stärke dieses Widerstandstages aus. Das 
Wissen um den gemeinsamen Feind, von dessen Re- 
pression einzelne Menschen aus sehr vielen Familien 
betroffen sind, schafft oft genug die verbindende Solida- 
rität, die die Menschen in den Armenvierteln, Betrieben, 

Schulen und Universitäten mobili siert. 

Es gibt seit kurzem einen Vorschlag von TÖDEF, Räte an 
Schulen und Hochschulen zu bilden. Ziel ist es über die 
Organisationsgrenzen hinweg einen Rahmen zu schaffen, 
der auf demokratischer Grundlage die konkreten Pro- 
bleme der Schülerinnen und Studierenden in ihren Bil- 
dungseinrichtungen angeht. Die Bandbreite der Probleme 
die angegangen werden sollen, reicht von der Unterver- 
sorgung und Überteuerung des Mensaessens, über die 
schlechte Ausstattung mit Lehrpersonal bis zu der. Poli- 
zeipräsenz an den Schulen und Universitäten. In diesen 
Bereichen sollen selbstbestimmte Interventions- und 
Kampfformen, je nach dem Ergebnis der gemeinsamen 
Diskussionen angewandt werden. Auch sie denken, von 
den Erfahrungen der Volksräte ausgehend, an Petitionen, 



Um den Ansatz und die Inhalte auf denen TÖDEF gegen 
den YÖK kämpft verständlich zu machen setzen wir an 
diese Stelle den Text eines Mobilisierungsflugblattes von 
1996: 

Nimm auch du am 6. November Boykott teil 

Wenn du gegen hohe Studiengebühren bist, 

wenn du gegen die Privatisierung der Universitäten bist, 

wenn du bei der Verwaltung der Universitäten 

Entscheidungsrecht haben willst, 

wenn du gegen den YÖK bist, 

wenn du glaubst, daß die Universitäten keine Universitä- 
ten sondern Bildungseinrichtungen sind, dann nimm 
auch du am Boykott teil. 

Warum sagen wir Boykott? 

Weil Universitäten Einrichtungen der Bildung und Erzie- 
hung sind. Wir brauchen Einrichtungen die soziale Fähig- 
keiten entwickeln, die ein neues Denken bilden. 

Wir sehen in welchem Zustand die Universitäten heute 
sind, weil sie sich in den Händen der Monopoleigner und 
Herrschenden befinden. Die Universitäten bilden nicht für 
ein solidarisches soziales Leben aus, sonder für die Kas- 
sen der Herrschenden. Der Staat nimmt sich die Leute 
die er gebrauchen kann, der Rest muß schauen wie er 
zurecht kommt. 

An welcher Universität wurde bisher etwas gegen die 
Probleme des Volkes unternommen? Wir wissen aber, 
daß die Universitäten untereinander wetteifern, wer die 
Holdings am besten bedienen kann. 

Unsere Demokratlnnen, die Intellektuellen, Akademike- 
rlnnen wurden immer unterdrückt, aber die Minister, Pre- 
mierminister, Großkapitalisten bekommen Ehrenaus- 
zeichnungen und Belohnungen. 

Was kann das sein außer Würdelosigkeit? 

Wissen wurde zur Ware gemacht. Wer 100 Millionen 
T.Lira zahlen kann, besucht private Hochschulen. Die 
Kinder des Volkes werden in Einrichtungen geschickt die 
sich zwar Universitäten nennen aber aus nichts als vier 
Wänden mit einer Tafel bestehen. Die Universitäten wer- 
den privatisiert. 

Was ist das anderes als die wissenschaftliche Ehre mit 
Füßen zu treten? Auf dem Gelände einer Universität sind 
lauter Zivilpolizisten, uniformierte Polizisten und Gendar- 
merie, sie nutzen die Universitäten als wären sie eine 
ihrer Abteilungen. Die Verwaltung wird von 
Zivilfaschisten und Polizisten regiert. 

Findet ihr daß die Jugend ein solches Bildungssystem 
verdient? 

Mit Unterdrückung wollen sie die Jugend zum Schweigen 
bringen. Ist das nicht ein Zeichen von Angst? Ja, sie 
haben Angst weil die Jugend bis jetzt immer ein Alptraum 
der Herrschenden und der Holdings war. Warum? Weil 
die Jugend zu jeder Zeit ihre. Rechte einforderte, Sie 
beschützte die Ehre, die Gleichberechtigung und die 
Gerechtigkeit. Von 68 bis 90 Sind sie deswegen auf die 
Straße gegangen. Sie schweigen nicht. 

wir machen keine Show, wir wollen unsere Rechte 

haben. 

Wir haben uns entschlossen Am 6. November gehen wir 
zum Boykott 

Der 6. November-Boykott ist die Antwort der Jugend auf 
den YÖK ,... Er ist eine Aktion derjenigen die ihre Rechte 
fordern. 



Gesprächen mit Schul- und Hochschülverwaltungen und 
Presseerklärungen und Demonstrationen und Kundge- 
bungen. Die Räte sollen direkt in den Bildungseinrichtun- 
gen aufgebaut werden und sich eine Vernetzung mit den 
anderen Schülerinnen- und Studierendenräten schaffen. 
Perspektivisches Ziel ist die Schaffung einer Gegenmacht 
an der die staatlichen Stellen und die Verwaltungen nicht 
mehr vorbeikommen. Der Vorschlag zur Bildung von 
Räten an den Bildungseinrichtungen schließt außerdem 
die Einbeziehung von arbeitenden und arbeitslosen 
Jugendlichen und ihrer Forderungen mit ein, da viele 
davon durch die hohen Studiengebühren keine Chance 
haben sich über ein Mindestmaß ausbilden zu lassen. 
Konkrete Ansätze für eine breit angelegte Zusammenar- 
beit sind schon auf dem Feld des antifaschistischen 
Kampfes entstanden. In vielen Hochschulen haben sich 
Antifaschistische Komitees gebildet, an denen auch Stu- 
dierende beteiligt sind, die bisher nicht in politischen 
Gruppen organisiert waren. Die Notwendigkeit dieser 
Organisierung entstand aus der in letzter Zeit stark zu- 
nehmenden Zahl zivil-faschistischer Angriffe auf studenti- 
sche Wohnheime. Die derzeitige Situation legt den Ver- 
gleich mit der Situation vor dem 80er Putsch nahe. In den 
späten 70er Jahren waren es auch die zivilfaschistischen 
Kräfte, die mit Duldung des Staatsapparats versuchten 
die sich entfaltenden progressiven Kräfte zurückzudrän- 
gen. Heute, zu einer Zeit in der sich gerade auch die 
Studierendenbewegung im Aufwind befindet sind es wie- 
der diese Kräfte, die versuchen fortschrittliche Studie- 
rende einzuschüchtem. Studentinnen werden in ihren 
Wohnheimen mit Messern und Knüppeln angegriffen. 
Während der Zeit in der ich in Istanbul war, kam es 
ebenfalls zu einem solchen Angriff, der mitten in der 
Nacht erfolgte, so daß die Überfallenen aus dem Schlaf 
gerissen wurden. Mehrere Studierende wurden mit Mes- 
sern verletzt. Polizisten, die sonst ständig in und vor den 
Wohnheimen präsent sind, haben wieder einmal nichts 
mitbekommen. Die antifaschistischen Komitees organisie- 
ren vor allem Schutzmaßnahmen und versuchen Öffent- 
lichkeit für die Angegriffenen herzustellen. Außerdem 
geht es ihnen um die Organisierung einer breit angeleg- 
ten antifaschistische Aufklärungsarbeit. 

Kaiserslautem den 18.03.1998 
C Komitee für internationale Solidarität (KL) 




Einleitung 



«sS Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das - daran sei zu 
■^Anfang erinnert - während des Schah-Besuchs 1967 in 
C„ Berlin kostenlos Tee an die Prügel-Perser verteilte, ruft ',1* 
bundesweit auf kostenlos zu Verfügung gestellten Plakat- jrv 
3^ wänden an Gefühle appellierend penetrant zum Blutspen- 
"3^ den „beim Roten Kreuz“ auf. Nach dem zweiten Weltkrieg Jjsp» 
^ erhielt das DRK zwei Millionen DM und den Auftrag mit 
K* seiner Blutarbeit zu beginnen, Reserven und Lagerhaltung 
I * zu organisieren. Mit der Wiederbewaffnung und dem Auf- 
JÄj bau der Bundeswehr flössen weitere Zuschüsse in Millio- 
up nenhöhe. Heute macht das DRK mit dieser Arbeit einen 
■ jährlichen Umsatz von weit über einer Milliarde Mark. In 
diesem wesentlichen Teilbereich des DRK wurde ihm vor 



1 



Erfassen, 

Internieren, 

Abschieben! 



m 



Diese Wohltätigkeit sieht auf der einen Seite ausschließ- fk 
lieh das Leid und die Opfer, auf der anderen Seite stehen 
die christlichen Seelsorger/innen, Rotkreuzler/innen usw., i J 
die sich ebenso ausschließlich als Helfer/innen definieren. 




Das DRK 



macht’s möglich! 








-*s Blutspendetermine des DRK sind in Kaiserslautem jeden 
Monat im DRK-Haus, regelmäßig an der Universität und im 



^ gesamten Landkreis. Für einen halben Liter Blut, dän die | 
Jlf Pharma-Fabrik DRK wertsteigern und an Krankenhäuser 
verkaufen wird, erhält die Person, die es hergibt, nicht viel 
I £* mehr als einen feuchten Händedruck und eine Scheibe 
Brot. Uni-Kliniken zahlen dafür in der Regel 40 bis 1 00 DM. 
Auch beim Kaiserslauterer Westpfalz-Klinikum, ausgebaut j 
auf einem Teilstück der ehemaligen Friedrich-Engels- , 
Straße, erhält mansch 40 DM Aufwandsentschädigung. Mit ^ 
jeder Blutabgabe wird die bürgerlich-kapitalistische Medi-"‘ 
TO zin subventioniert. Eine notwendige fundamentale Kritik an 
h dieser würde den Artikel sprengen. Deshalb sei hier ver- 
ft wiesen auf die Publikationen des Sozialistischen Patien- 
® tenkollektivs/Patientenfront aus dem KRIMM-Verlag, Ver- 
« lag für Krankheit. 

Die Blutspenderei geht einher mit rassistischen Auswahl- 
pfi j kriterien. Die Blutspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH 
^ schließt alle „im außereuropäischen Ausland oder in der 
Türkei geborenjen] oder aufgewachsenjen]“ und alle ehe- 
maligen und heutigen „Prostituierte[n3, homo- oder bi- 
sexuelle^] Männer, Strafgefangene“ aus. Ausgeschlossen 
werden beim DRK-Blutspendedienst Rheinland-Pfalz/Saar- 
land zusätzlich „Einwohner von Afrika und Haiti sowie Per- 
sonen, die nach 1977 von dort ausgewandert sind“, „Per- 
sonen, die Sexualkontakt mit möglicherweise AIDS-infizier- 
ten Afrikanem/Afrikanerinnen (...) hatten“ und jeweils 
deren Sexualpartner“. 



Sogenannte Sammelunterkünfte für Flüchtlinge betreiben mm 
die Kommunen, aber auch die katholische Caritas, das 
evangelische Djakonische Werk (bspw. in drei Städten der «S 
Vorderpfaizj und das DRK (bspw. im "Saarland die Q 
Dependance Homburg), ln Düren (Nordrhein-Westfalen) 
stellte 1992 die Arbeiterwohlfahrt, die ein Sammellager für 
Flüchtlinge betreuen sollte, Mindestforderungen (Be- fm 
treuung u.a. durch Sozialarbeiter/innen im Sammellager), 
die laut eigener Aussage vom Land nicht akzeptiert 
wurden. Der konkurrierende Wohlfahrtskonzern DRK/ fl 
, Rheinland hatte offenbar weniger Ansprüche und erhielt E* 
den Zuschlag. Es ist also eine Lüge, wenn der dortige 
Pressesprecher des DRK sagt: „Wir wollen es machen fl 
(Sammelunterkünfte betreiben - Anm. des Autors), da wir *3 
dieses sozialer tun.“ Das DRK organisiert und betreibt, z.T. fl 
direkt als Träger, 120 Sammel- und Abschiebelager und l 9| 
andere Flüchtlingsunterkünfte in der BRD (hinzu kommen II 
70 Unterkünfte in DRK-Trägerschaft für Aussiedter/innen; Bk 
Stand: Ende 1993) - kassiert dafür Kohle vom jeweiligen 
Bundesland. Öffentliche Gespräche, in denen Kritik an T3 
dieser Praxis zu erwarten sind, lehnt das DRK kategorisch 

“■ ah 



Solange sie sich nur als Helfende wahrnehmen, glauben 
sie, daß sie sich aus allen sozialen und politischen Ausein- Sk 
andersetzungen heraushalten würden, Und wer hilft, 
meinen sie, mache keine Politik. Das nennen sie M 
„Neutralität“. yä I 

Der deutsche Faschismus zeigt, wo hin solch eine Haltung " 
führen kann: „So blickt das Deutsche Rote Kreuz voll Stolz M 
(...) in eine Zukunft für Volk und Vaterland bedeutsamer}^ 
Aufgaben. Unter den Augen des Führers, seines Schirm- fl 
herm, wird es die ihm gestellten Aufgaben meistern, weil 19 
alle DRK-Männer und -Frauen sich ihrer Verpflichtung™ 
bewußt sind. Sie folgen freudig der neuen Fahne des#1 
Deutschen Roten Kreuzes, auf welcher der deutsche Aar'd 
das Rote Kreuz schützend in seinen Fängen hält. Die,w^H| 
Brust des Adlers ziert das Hakenkreuz. Beide Symbole, 
das rote Kreuz und das Hakenkreuz, versinnbildlichen das 

icrla rvDU'. ^ / 



I ViU IMVUL. Ul IU UUÜ ■ IUI\U t ■ l\l V VI V I I II IUIIUIIVI IV^I I UUV ■T«, , 

Leitwort, nach dem von jeher jeder DRK-Mann, jede DRK- 



Frau handelt: Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ (Müller- 
Werthmann, S. 22). Auch damals hat das DRK keine y | 
Politik gemacht. Es hat die politischen Vorgaben jedoch 
mit mörderischer Konsequenz umgesetzt. Mit demBÄflSf 
Zuspruch Adolf Hitlers bereiteten sich die DRK-Helfer/in- BSflJjC 
nen auf Auschwitz vor. Das DRK war aktiv an der Be- KSt 
treibung einiger Konzentrationslager beteiligt. Der damali- 




Flüchtlinge werden gegen ihren Willen in Sammellager ge- * 
■rr steckt, sind z.B. in Containerlagern außerhalb des B 
Dorfes/der Stadt faschistischen Angriffen schutzlos ausge- j| 
liefert und werden zum größten Teil nach immer kürzerer 
Zeit aus dem Land geworfen. Einige von ihnen erleben bis 
, dahin z.T. mit Stacheldraht umgebene Lagerunterkünfte 
1 mit Zugangskontrolle, Wachmannschaft und angeschlos- 
sener Abschiebeabteilung. Richter vor Ort prüfen die Asyl- 
anträge und selektieren die Flüchtlinge in einen größeren 
Teil, dessen Insassen abgeschoben werden sollen, und in 
einen kleineren, wo diejenigen untergebracht werden, die 
weitere Prüfungen oder Gerichtsverfahren über sich er- 
gehen lassen müssen. Verstöße gegen die Lagerordnung 
können mit Haft oder sofortiger Abschiebung geahndet 
werden. Die gefangenen Flüchtlinge werden reglementiert, 
diskriminiert und entmündigt. Lagerunterkünfte nehmen - 
und das ist beabsichtigt - den Flüchtlingen jede Möglich- 
keit, Kontakt zu anderen Flüchtlingen aufzunehmen und in 
Kontakt mit der Bevölkerung, d.h. auch mit potentiellen 
solidarischen Organisationen und Einzelpersonen zu 
komm ea^^ 

Die Übernahme von sozialen Aufgaben und den Lager- 
unterkünften selbst dient der Befriedigung eigener Inter- 
essen; die Wohlfahrtskonzerne handeln nicht aus Mitbe- 
troffenheit oder Solidarität, Sie setzen eigene latent oder P 
offen rassistische Maßstäbe an. Sie haben teils Mitleid mit 
den angeblich Hilflosen und meinen, ein fertiges Rezept in v 
den Händen zu halten. In ihrem Handeln existiert keine 9 
Gleichgewichtigkeit, sondern ein oben und unten. Mit der ! 
Übernahme der Lagerunterkünfte helfen Wohlfahrskonzer- " 
>t£j ne und Kirchen den Flüchtlingen nicht, sondern handeln ff 
direkt gegen deren Interessen. Sie setzen die politischen k 
Vorgaben, die rassistischen (Sonder-)Gesetze vom 0 
Schengener Abkommen bis zu Kanthers .Ausländer- E 
gesetz“ treu um und praktizieren das staatliche Abschiebe- fj 
»r-j Programm. Und trotzdem berufen sie sich in ihrer Tätigkeit | 
4! auf die Prinzipien „Neutralität“ und „Humanität/Menschlich- J 
keit“®. Der Schlüssel zum Verständnis dieses - schein- S 
baren - Widerspruchs liegt im Begriff der Wohltätigkeit des JE 
Helfen-Woilens um jeden Preis, den viele kirchliche Ein- k 
richtungen und Wohlfahrtskonzeme, allen voran das DRK, § 



ge Vize-Präsident des DRK, Reichsarzt-SS Dr. Robert 
Grawitz wirkte direkt an Planung und Durchführung der 
Euthanasie-Morde der Nazis mit. 

Völlig im Einklang mit seinen Prinzipien ließ die Neutralität 
nicht zu, daß sich das DRK gegen die KZs wandte, daß es 
eine antifaschistische Position entwickelte oder Wider- 
stand geleistet hätte. Die neutrale Haltung führte das DRK L 
unmittelbar zur Einnahme einer Herrschaftsposition. Dass 
ist heute genauso. Die Neutralität des DRK und anderer^ 
Wohlfahrtskonzeme verhindern eine Position gegen Ab-ir, 
Schiebungen und gegen Lager, sie ermöglicht jedoch den| 
Betrieb von Abschiebelagern. 1 






y ? 



I 



Hauptteil jj 

In Rheinland-Pfalz wurden bis 1996/97 Flüchtlinge vor 
ihrer Abschiebung in über das Land verteilte Knäste ge- jjj 
steckt. Im Kaiserslauterer Knast waren ständig 30-40 5g 
i Flüchtlinge inhaftiert, die, sofern sie überhaupt verstanden 
; haben, was mit ihnen passierte, in Angst auf ihre Abschie- ™ 
bung und deren Folgen warten mußten. Inzwischen ist in Pjfc 
i Birkhausen, außerhalb der Stadtgrenze von Zweibrücken, fir 
der zentrale Abschiebeknast für Rheinland-Pfalz in Betrieb. 
Offiziell wird er „Gewahrsamseinrichtung für Ausreise- 
pflichtige (GfA)“ genannt, Beschäftigte sprechen - etwas 3 w 
ehrlicher - von der „zentralen Abschiebeanstalt“. Im Rhein- 
(and-Pfälzischen Hinterland, auch bekannt durch die JVA fc 
-Zweibrücken, wo bereits Menschen wegen §129a StGB 
einsaßen, erwarten die Herrschenden keine Proteste. Am 
Abschiebeknast Birkhausen mit rund 50 Gefangenen ist j? 
die evangelische Kirche der Pfalz mit Anstaltsseelsorge 
und Betreuung beteiligt. 






Wenn von staatlicher Seite von sozialen Problemen abge- 
lenkt wird, indem z.B. Rassismus geschürt wird, dient dies 
den Herrschenden zur inneren Befriedung und zur Recht- 
fertigung von Repression und Gewalt. Die „Wahrung und 
Förderung des sozialen Friedens hierzulande“ fordert auch 
Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der Präsident des DRK, 
von seiner Organisation in der Flüchtlingsarbeit. Dabei 
müßten „auch die Bedürfnisse der einheimischen Bevölke- 
rung in Betracht“ gezogen werden®, meint das DRK. 
Genauso müsse „die Einwanderung nach Interessen und 
Verantwortung der Bundesrepublik" geregelt werden. 
Wenn es nach den Interessen der sogenannten Bundes- 
republik, nach Bedürfnissen der „einheimischen Bevölke- 
rung“ und der von ihr gewählten und geduldeten „Bundes- 
regierung [und deren] Flüchtlingskonzeption“ geht, kann 
nur Scheiße rauskommen. 

Das DRK schließt sich der herrschenden Meinung an, daß 
„die lokal ansässige Bevölkerung“ „unter dem Flüchtlings- 
zustrom“ leide, weil sie „ihr Land und ihre Dienstleistun- 
gen, ihre Ressourcen und oft auch ihre Beschäftigungs- 
und Einkommensmöglichkeifen mit den Flüchtlingen teilen“ 
müsse. Deshalb will es durch „Auf- und Ausbau“ seiner 
„Rotkreuzstrukturen ... einen Beitrag zur Eindämmung von 
Migrationsbewegungen leisten.“ (DRK-Broschüre „Positi- 
onspapier...", S. 26 f.). Diese Sätze beinhalten schön 
formuliert die faschistische Parole „Deutschland den 
Deutschen“. 




Die „Friedensfrage der Zukunft“ sei, so das DRK, „das Kj/ • 
Weltflüchtlingsproblem“™. Von dem „Weltflüchtlingspro- ^ 



m 









Offene Grenzen 



blem“, vom DRK so bezeichnet, um es propagandistisch 
einzusetzen und wahre Hintergründe zu verschleiern, sei sLjEg, jl 
„Deutschland zunehmend betroffen“. Eine Ursache fürjrati £ 
dieses angebliche Problem sei, so das DRK 1993 sich auf 
Peter J. Opitz berufend, „das Bevölkerungswachstum in * 

den Armutsregionen der Welt“. Mit dieser Argumentation AYa/ * 
redet das DRK einer angeblich existenten „Überbevölke- 
rung“ das Wort. Damit wird Bevölkerungspolitik befürwor- 
tet, die nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft. Mit 
einer solchen Argumentation betreibt das DRK offen rassi- 
stische Propaganda. Dafür werden Flüchtlinge gerne 
instrumentalisiert. 











„Flüchtlingshilfe“ sei „nationale Aufgabe des DRK“. Aber 
die Arbeit für und mit Flüchtlinge/n gilt nur bestimmten 
Zielgruppen. Darunter fallen nicht z.B. abgelehnte Asyl- 
suchende und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. 
Weitere „wesentliche Aufgabe der DRK-Arbeit“, so die V 
DRK-Geschäftsführung, sei das Arbeitsfeld „Repatriie- A 
rungsshilfen“: „Hilfen bei beabsichtigter Rückkehr" ins ■ 
„Heimatland“. 1980 bis 1985 führte das DRK das Modell- ■ 
Projekt „Förderung der freiwilligen Rückkehr von Asyibe- ■ 
werbem“ durch. Zielgruppe waren hier .Asylbewerber“, fl 
also weder anerkannte noch abgelehnte Asylsuchende, p 
. „ deren Verfahren noch läuft und deren Anerkennung als 4 
. ' ’ Verfolgte/r möglich ist, aber die dennoch offenbar auch J 
vom DRK hier nicht erwünscht sind. Was „freiwillige Rück- fl 
kehr“ dabei bedeutet ist auch klar, seitdem Flüchtlinge von fl 
VVl996 an Briefe von den „Ausländerämtem“ erhalten, sie fl 
flB mögen entweder bis zum soundsovielten freiwillig ausrei- 1 
sen - oder danach eben unfreiwillig. ■ 

jjf|J Ende 1993 berichtet das DRK stolz: Die ca. 420 Bera- " 
SB tungsstellen und die über 140 spezielle „DRK-Flüchtlings- A 
Hg beratungssteilen“ beraten „rückkehr- und weiterwande- fl 
9t rungswillige Ausländer im gesamten Bundesgebiet. Ca. fl 
Y 5000 Personen pro Jahr nehmen dieses Angebot in An- 1 
spruch, etwa die Hälfte verläßt daraufhin Deutschland.“ 3 
-'.'Für die Erfolge aus dieser guten Beratung können sich die . 
’■ V Deutschen beim DRK bedanken. • 




’l/sVS, 



Anmerkungen 

(1) Günter Grass bezeichnete 1997 während der Frankfur- 
ter Buchmesse in der Paulskirche den Umgang mit Flücht- 
lingen in der BRD als „organisierte Barbarei“. Und er 
nannte „regierungsamtliche Vorbeter des Rechtsradikalis- 
mus“ beim Namen: „von Stoiber bis Kanther“. ln diesem 
Text geht es um deren Handlanger. 

(2) siehe exemplarisch: DRK-Broschüre „Sozialdienste...“, 
S. 8: „Besonderheiten des Roten Kreuzes, die auch für 
Migrationsdienste von Bedeutung sind, liegen in seinem 
internationalen Bekanntheitsgrad und seiner weltan- 
schaulichen Neutralität begründet“ und den Werbeslogan 
des DRK, ebenda S. 14: „Im Zeichen der Menschlichkeit“. 

(3) Was das genau bedeutet, zeigt das Beispiel Stade, das 
bereits Schule machte: Die einheimische Bevölkerung hat 
das Bedürfnis, die Gefahr, Nicht-Deutschen zu begegnen, 
auszuschließen. Sie will nur Kneipen und Lokale aufzusu- 
chen, wo sich garantiert keine/r von den etwa 200 Sinti, 
die in einer Wohnsiedlung am Stader Stadtrand leben, auf- 
halten. Um dies zu gewährleisten, werden Werbeschilder 
vor die Türen der Kneipen gestellt: „Pferdewurst, DM 
3.50“, meist ist liebevoll ein langmähniger Pferdekopf 
dazugemalt. Pferde sind nämlich für Sinti ein heiliges Tier 
und die Stammesregeln verbieten ihnen, ein Lokal zu 
betreten, in dem Pferdefleisch angeboten wird. Früher war 
das einfachen Da genügte beispielshalber ein Schild 
„Juden unerwünscht“, und das Lokal war „sauber“. Wollte 
man das ganze Land „sauber“ halten, mußte allerdings 
schon Zyklon B eingesetzt werden. 

(4) Apropos Frieden: inmitten von Kriegsmaterial der Rü- 
stungskonzeme hatte auf der „Internationalen Luftfahrtaus- 
stellung Berlin '98“ auch das DRK einen Stand. Die eine 
Branche ist Geschäftsgrundlage der anderen. 



Verwendete Materialien IFortsetzung) 

Lichtenstein, Heiner: Ängepaßt und treu ergeben. Das 
Rote Kreuz im „Dritten Reich“, Bund-Verlag, Köln 1988 
Müller-Werthmann, Gerhard: Konzern der Menschlichkeit. 
Die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes, Hohenheim 
Verlag, Hamburg 1984 
Ossietzky 6/98, 8/98, 10/98 
UNFASSBA Nr. 14/15, November 1992 







3t Das Bundesministerium des Innern: 




unzensierte 

linksradikale 

MHMfl Gegenmformation 

gibFsitn 

INFOLADEN 

J auch in Deiner Gegend: 



K leder Lager! +++ Nie wieder Lager! +++ fl 

. .WA.' m 

alige Rot-Kreuz-Gebäude in der Augustastraße 
: olterstel!e des NS-Faschismus. Darin wurden ■ 
zusammengepfercht und von dort aus nach £ 
Dachau, Buchenwald und in andere KZs ver- B 
^ schleppt. Heute betreibt der DRK-Kreisverband Kaisers- 3 
^ lautem einen internationalen Suchdienst und Sozialarbeit , 
mit Aussiedler/inne/n. Er läßt Rußlanddeutsche für 5 DM in » 
v. der Stunde den Hof kehren und Mülltonnen schleppen. ? 



Verwendete Materialien 
Antifaschistischer Rundbrief Kaiserslautem 1/98 
Fragebogen der Bluspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH von 
Januar 1998 

Fragebogen des DRK-Blutspendediensts Rheinland- 
Pfalz/Saarland gGmbH von Dezember 1997 
DRK, Generalsekretariat Bonn: Positionspapier des DRK^ 
zur Fiüghtlingshilfe, Oktober 1993 i * 

DRK, öeneralsekretariat Bonn: Rahmenkonzeption zur So- 1 
zialarbeit mit ausländischen Arbeitnehmern und ihren Fa-^ * 
milenangehörigen, 5. überarbeitete Auflage, August 1994 < 
DRK, Generalsekretariat Bonn: Sozialdienste für Migrantin- i 
nen und Migranten im DRK, November 1993 | 

Klee, Emst: Film ü ber das DR K 1921- 1945 B 



Aschaffenburg 
Im IBFA-Zentrum 
Mittelstraße 27 



Gießen 



Frankfurt 

Leipzigerstraße 91 



Heidelberg 
Im Autonomen Zentrum 



Südanlage 20 fl Alte Bergheimerstra&e 7a 



Kaiserslautern 
Moltkestraße 17 



Rüsselsheim 

Freiwerk 
Waldstraße 52 



Mannheim 

im JUZ in Selbstverwaltung 
Käthe Koll Witz -Straße 2-4 



Trier 

Eberhardstraße 28 







AFiP 



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* !*••« ♦ *Lo A r. kV 



. .. **» • 










Spätestens seit dem Brandanschlag auf ein Flüchtlings- 
wohnheim in Lübeck und der darauffolgenden Anklage ge- 
gen den Bewohner Safwan Eid ist es Methode des 
Staates und seiner Anwälte geworden, die Opfer faschisti- 
scher Anschläge und Angriffe zu den Schuldigen zu erklä- 
ren und ihnen den Prozeß zu machen. So auch in Kaisers- 
lautern, wo am 13.08.98 vor dem Landgericht ein türki- 
scher Mann wegen vorsätzlicher Körperverletzung verur- 
teilt wurde, der sich zusammen mit anderen gegen einen 
gezielten Angriff von Faschisten zur Wehr setzte. 

In den ersten Stunden des 27.12.97 wurden etwa 25 ju- 
gendliche Nazi-Skinheads in paramilitärischer Aufma- 
chung, nachdem sie - begleitet von rassistischem Gesang 
und Gegröle - randalierten, aus einem Bistro im nordpfälzi- 
schen Kirchheimbolanden verwiesen. Beim Hinausgehen 
beleidigten sie die anwesenden Marokkaner, Türken und 
einen farbigen US-Amerikaner und riefen weitere auslän- 
derfeindliche Parolen: „Nigger und Kanacken raus“, 
„Deutschland den Deutschen“, „Heil Hitler“. Vor dem Lokal 
formierten sich die Faschisten und provozierten weiter 
(„kommt doch raus“), schrien nach einer „Reichskristail- 
nacht“ und warfen eine Flasche an die Scheibe. Um Ein- 
halt zu gebieten, ging der Wirt hinaus. Er wurde direkt so 




gewalttätig angegriffen, daß ihm andere Lokalgäste zu 
Hilfe kommen mußten. Bei der darauf folgenden Schläge- 
rei wurden ein Faschist und der US-Amerikaner durch 
Messerstiche schwer verletzt und mußten zu Notoperatio- 
nen in Krankenhäuser gebracht werden. 21 Faschisten 
wurden nach Eintreffen der Polizei festgenommen, als Be- 
schuldigte vernommen und wieder entlassen. Zwei gela- 
dene Schreckschußpistolen, einen Totschläger, ein Mes- 
ser und ein rechtsextremistisches Flugblatt wurden bei 
ihnen sichergestellt. Dieser „Skin-Überfall“ (taz, 29.12.97) 
war auch bundesweit erscheinenden Tageszeitungen eine 
Meldung wert. Danach war das Interesse aber verschwun- 
den. 

Zwei Tage nach dem faschistischen Angriff wurde ein 31- 
jähriger türkischer Familienvater vorübergehend festge- 
nommen, der sich als einer der Gäste zur Wehr gesetzt 
haben soll. Mitte April 98 wurde er erneut verhaftet und 
kam für zwei Monate in Untersuchungshaft, weil Fluchtge- 
fahr bestünde. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen 
versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung 
an dem verletzten Faschisten an. Er bestritt von Anfang 
an diese ihm vorgeworfene Tat. 

Ende Juli 98 begann der Prozeß vor dem LG Kaiserslau- 
tem mit mehr als 45 geladenen Zeugen, darunter auch die 
beteiligten und damals beschuldigten Faschisten. Einige 
von ihnen hatten sich offensichtlich vor der Verhandlung 
abgesprochen, um den Angeklagten zu belasten. Dennoch 
oder gerade deswegen waren ihre Aussagen in sich 
widersprüchlich oder widersprachen den Aussagen ande- 
rer ihrer Kameraden und unbeteiligter, neutraler Anwoh- 
ner/innen. 

Keine/r hatte gesehen, wie der Faschist zu seinen Verlet- 
zungen kam. Die ursprüngliche Anklage konnte deshalb 
nicht aufrecht erhalten werden. Um ihr Gesicht zu wahren 
und die zweimonatige Untersuchungshaft zu rechtfertigen, 
forderte die Staatsanwaltschaft die Verurteilung wegen 
! eines Kopfstoßes, mit dem der Angeklagte einem Faschi- 
I sten Nasenbluten bereitet haben soll. 



Nach mehr als zehn Prozeßtagen folgte das Gericht in der 
Urteilsverkündung zum größten Teil der Staatsanwalt- 
schaft. Der Angeklagte wurde zwar vom Vorwurf des ver- 
suchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung 
freigesprochen, aber wegen vorsätzlicher Körperverlet- 
zung zu 60 Tagessätzen ä DM 30,- verurteilt. Das bedeu- 
tet einen Eintrag in das Vorstrafenregister. Zu diesem 
Geldbetrag kommen noch Prozeß- und Anwaltskosten. 

Der Urteilsbegründung legte der Vorsitzende Richter 
Wiebel nur die belastenden Aussagen der Faschisten 
zugrunde und bezeichnete sie als glaubhaft. Das klang ab- 
schließend wie ein Schuldspruch, der - für den Richter be- 
dauerlicherweise - aber nicht zu einer Verurteilung in 
Sinne der Anklage führte. Eine Haftentschädigung für den 
Angeklagten wegen der erlittenen Untersuchungshaft 
lehnte das Gericht ausdrücklich ab. 

Dem zweiten Schwerverletzten, der 40-jährige US-Ameri- 
kaner, wurden die Messerstiche von den Stiefelfaschisten 
zugefügt. Gegen diese wurden allerdings die Ermittlungen, 
ohne daß es zu einer Anklage kam, bereits vor Monaten 
eingestellt. 

Mit der Anklageerhebung und der erfolgten Verurteilung 
vor dem LG Kaiserslautern wird erneut ein Signal gesetzt. 
Das Herrschaftsinstrument Justiz bestraft antifaschisti- 
sches Handeln und erteilt indirekt deutschen Faschisten 
die Erlaubnis, bedenkenlos ihre mörderische Politik zu be- 
treiben. Die an dem Angriff in Kirchheimbolanden beteilig- 
ten und im Donnersbergkreis wohnenden Faschisten, 
darunter Andreas Ferino (der Verletzte, etwa 23 Jahre), 
Christian Willig, Michael Söllner, Matthias Kairis und Sven 
Wörns, sind in einer 40 rechtsextreme Skinheads aus der 
Region Donnersbergkreis umfassende Datei behördlich 
registriert. Sie seien, so die Po/izei, „öfter durch ähnliche 
Delikte aufgefallen“. Zum Alltag gehören in der Pfalz offen- ! 
sichtlich faschistische Angriffe, die die Behörden als Delik- ' 
te abtun. Staatliche Einrichtungen steifen diesen Faschi- | 
sten Treffpunkte wie den „Jugendraum Lautersheim“ zur . 
Verfügung, wo sie sich mit Kameraden aus der Region 
(Vorderpfalz und Koblenz) austauschen, so auch am ! 
Abend des 26.12.97. Das Bistro war nicht zufällig ihr Be- I 
stimmungsort. Ein Mensch, den sie hofften dort anzutref- 
fen, war vermutlich das Ziel ihres Angriffes, im Ju- 
gendraum Lautersheim hatten sie ihre Aktion vorbereitet 
und von dort aus gestartet. 

Es ist nicht nur legitim, sondern notwendig, Faschisten zu- 
rückzuschlagen, deren Strukturen anzugreifen und deren f 1 
Politik durch eigenes entschlossenes Vorgehen zu verhin- J 
dern. Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren! 1 

PT" 












»DAMAGE« oder 
»Soko stinkt nach Scheisse« 

ln Hamburg wurde im Frühling d.J. ein Mann zu zwei Jah- 
ren Knast ohne Bewährung verknackt. Ihm wird vorgewor- 
fen, der bekannte Sprayer mit dem Namen "OZ" zu sein. 
Er wurde zum dritten Mal verurteilt, aber sämtliche Urteile 
sind noch nicht rechtskräftig. 

Wie in Hamburg und jeder anderen Metropole der BRD 
gibt es seit kurzem auch in der Provinz Kaiserslautern 
eine Soko Graffiti. Diese Einheiten sind zusammen mit 
denen, die dafür sorgen, daß das Straßenbild von Ob- 
dachlosen gesäubert wird, Teil des Programms für saube- 
re Innenstädte. Graffiti sind bis vor kurzem im Vergleich zu 
anderen Städten nur selten im Lauterer Ortsbild aufge- 
taucht. Die Einsetzung einer Soko erscheint deshalb als 
unverhältnismäßig und als reine Arbeitsbeschaffungsmaß- 
nahme (ABM) für hiesige Bullen. Diese zeichnen sich da- 
durch aus, daß sie alles denkbare tun, um - mehr schlecht 
als recht - Erfolge vorweisen zu können. 

Seit die Soko im Februar d.J. den Krieg (in ihren 
Diensträumen hängt eine großkopierte Fotografie der 
»Krieg«-Graffiti vom Burggraben) gegen angeblich 50 
Sprayer/innen begann, gab es in Kaiserslautern wiederholt 
Vorladungen und Hausdurchsuchungen; Menschen wur- 
den an Schule und Arbeitsplatz aufgesucht und abgeholt. 
Nachfolgend ist dazu eine Presseerklärung des Alternati- 
ven Jugendbündnisses Kaiserslautem (AJK) abgedruckt. 
Vereinzelt wurden Aussagen gemacht, die weitere Ermitt- 
lungen, Durchsuchungen und Vorladungen mit sich brach- 
ten. Deshalb wurde von einer linken Gruppe ein Rechtshil- 
feflugblatt erstellt, das hier auch dokumentiert wird. 

Die Typen der Soko sind durch rigoroses Auftreten be- 
kannt geworden. Diese Herumlungerer der deutschen Po- 
lizei lauerten in einer Juni-Nacht mit einer Hundestaffel an 
legalisierten Graffiti-Wänden Menschen auf, durchsuchten 
und verhafteten sie wegen Verstoßes gegen das Betäu- 
bungsmittelgesetz. Die Typen der Soko rufen Hausbesit- 
zer an, informieren darüber, daß deren Hab und Gut "be- 
schmiert" wurde, die Täter bekannt seien, und die Haus- 
besitzer werden aufgefordert und überredet, Anzeige zu 
erstatten. Auch in der "Rheinschmalz" sind Artikel mit 
dieser Intension erschienen. 

Die Beschuldigten sollen für sämtliche Kosten, die durch 
die Wiederherstellung sauberer, ordentlicher bürgerlicher 
Wände entstehen und sich auf rund eine Million DM belau- 
fen sollen, aufkommen. Verknackt dazu werden die bis 
21jährigen vom zuständigen Jugendrichter am Amtsge- 
richt Kaiserslautem, Horst Jung, der über die Rheinpfalz 
vom 20.11.1997 Lehrer/inne/n ratschlug: "Fehlverhalten 
von Schülern sollte bereits bei der ersten Verfehlung kon- 
sequent geahndet werden." Jede vernünftige Pädagogin 
wird ihm wegen dieser Auffassung Unfähigkeit im Amt be- 
scheinigen. 






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Der C&A-Filialleiter hat eine abseits gelegene Wand dazu 
auserkoren, mit C&A-Emblemen und signifikanten Kai- 
serslauterer Gebäuden bemalen zu lassen. Dazu wurde in 
Zusammenarbeit mit dem Drecksblatt "t5" im Mai d.J. ein 
Aufruf gestartet und interessierte Sprayer/innen aufgefor- 
dert eigene Entwürfe einzuschicken. Die Resonanz war 
gering. Anscheinend hatten die Sprayer/innen keinen Bock 
auf Auftragskunst, vielleicht hat sich auch das von Soko- 
Möchtegernchef Klink (»Klink stinkt«) in die Welt gesetzte 
Gerücht herumgesprochen, daß in der Jury ein Typ von 
der Soko (ihr Schweinei) sitzen würde. , , .. 

andere als zerschlagen, sie ist aktiver 

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Die Szene ist alles 



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Kunst ist kriminell 



Pressemitteilung des Alternativen Jugendbündnisses 
Kaiserslautern (AJK) vom 18. Februar 1998 
Seit einiger Zeit ist in Kaiserslautern eine Sonderkommis- 
sion (Soko) Graffiti am Werke. Diese ist seit längerem nur 
überwachend und "archivierend" tätig gewesen, aber nun 
schlägt sie zu! 

Einige der potentiellen Sprayer haben in den letzten 
Tagen Hausbesuch bekommen. Die Wohnungen von über 
30 Leuten wurden nach Spraydosen, Skizzen usw. durch- 
sucht und betreffende Personen auf Polizeiwachen ge- 
bracht. Dort wurden sie nicht gerade zimperlich verhört 
und unter Druck sollten sie Namen anderer Sprayer preis- 
geben. 

Solch eine Verhaftung und das darauf folgende Verfahren 
bedeutet für die meist Minderjährigen die Eintragung einer 
Vorstrafe und daraus resultierend geringere Chancen bei 
der Suche einer Lehr- bzw. Arbeitsstelle. Mit diesem Vor- 
gehen will die Kaiserslautrer Polizei eine der unliebsamen 
Jugendszenen, in diesem Fall die Graffiti-, Skater- und 
HipHop-Szene einschüchtem und die Jugendlichen zur 
Einstellung ihrer Aktivitäten bringen. Dies wird aber nicht 
zum gewünschten Ergebnis führen, sondern die Sprayer 
motivieren, denn sie werden sich die Kriminalisierung ihrer 
Kultur nicht gefallen lassen! 

Wir verurteilen schärfstens das Verhalten der Polizei ge- 
genüber der in Kaiserslautem relativ kleinen Graffiti- 
Szene, zumal es sich bei diesen Aktionen um Alleingänge 
der Polizei handelt und nicht mal Anzeigen vorliegen. Die- 
ses Nichtvorhandensein signalisiert eindeutig, daß die 
Bürger dieser Stadt Graffiti tolerieren und nicht als 
"Schmiererei" empfinden. Desweiteren verurteilen wir die 
polizeistaatlichen Methoden der hiesigen Behörden, die 
bei der Verfolgung der Sprayer Telephone abgehört haben 
und V-Männer eingeschleust haben sollen. 

Das Alternative Jugendbündnis Kaiserslautern fordert die 
Einstellung aller Verfahren gegen Mitglieder der Graffiti- 
Szene! 

Spray, Sprühmittel, Sprühflüssigkeit • zur 
Uiftverbesserung: Raumspray, Air-fresh ■ zur 
Pflege der Schuhe: Schuhspray ■ zur Festigung 
der Frisur: Haarspray • zur Körperpflege: Kör* 

perspray, Desodorantspray, Intimspray; T Des- 

J“ T t I odorans, T Haarpflegemittel ; t zerstäuben. 

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■ l Sprayer T Kunstmaler. 




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Sprayer/inne/n in Kaiserslautem). 



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Wime«: 



Was tun, 



wenn Bullen und Justiz streßen? 



Bei Vorladungen 

Bei laufenden Ermittlungsverfahren werden in der Regel 
Beschuldigte und Zeug/inn/en von Polizei oder Staatsan- 
waltschaft vorgeladen. Du bist nicht verpflichtet, zu Vorla- 
dungen der Polizei zu gehen. Tue es auch nicht. Am be- 
sten setze dich gleich mit einem/r guten Rechtsanwält/in 
in Verbindung und besprich mit ihm/ihr die beste Vorge- 
hensweise. (Deine Rechtsanwält/innen dürfen deine Akten 
einsehen; du dagegen nicht.) Bedenke aber bei der Aus- 
wahl der Anwältinnen, daß die meisten Anwält/innen Aus- 
sagen, die ihre Mandant/inn/en entlasten, befürworten. Sie 
nehmen dabei in Kauf, daß andere durch deine Aussage 
belastet werden können. Bei Vorladungen durch den 
Staatsanwalt mußt zu allerdings zumindest erscheinen. 
Berate dich auch in diesem Fall mit dem/der Anwält/in, 
der/die dann eventuell mitgeht. 

Mußt du zu einer Vorladung gehen, ist grundsätzlich zu 
empfehlen: Weder einschüchtem lassen noch eine große 
Klappe haben. Keine Diskussionen und „nette Gespräche“ 
mit der Polizei. Laß dich nicht durch kumpelhaftes und 
freundschaftliches Auftreten der „Ordnungshüter“ zu einer 
falschen Sicherheit verleiten. Falle nicht auf ihre billigen 
Tricks, wie z.B. daß sie eh schon alles wissen, daß ande- 
re schon ausgesagt haben usw., rein. Als Beschuldigte/r 
bist du nicht verpflichtet irgendwelche Aussagen zu ma- 
chen, außer Angaben zur Person und Berufsbezeichnung, 
z.B. Schüler/in. Als Zeug/in mußt du laut Gesetz aussa- 
gen, es sei denn du würdest dich damit selber belasten 
oder du bist mit dem/der Beschuldigten verwandt. Denke 
aber vor allem daran, daß jede Art von Aussagen, die dich 
offenbar entlasten, andere belasten können. 

Bei Hausdurchsuchungen 

Die Polizei kann zwangsweise eine Wohnung betreten, 
wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in 
der Wohnung eine Sache befindet, die beschlagnahmt 
werden darf (z.B. wenn die Polizei Anhaltspunkte dafür 
hat, daß sich in der Wohnung Farbdosen befinden, die an- 
geblich bei einer Sprühaktion verwendet worden sind) und 
2. dies zur Abwehr einer dringenden, die öffentliche Si- 
cherheit und Ordnung (also praktisch immer) gefährden- 
den Situationen erforderlich ist. In diesen Fällen kann die 
Polizei alle zur Wohnung gehörenden Räume einschließ- 
lich Garage, Keller und Auto durchsuchen. Bei WGs das 
Zimmer der betroffenen Person und die gemeinschaftlich 
benutzten Räume, die anderen Zimmer nicht. 

Grundsätzlich ist zur Hausdurchsuchung ein vom Richter 
Unterzeichneter Durchsuchungsbefehl erforderlich. Diesen 
Durchsuchungsbefehl solltest du dir unbedingt zeigen las- 
sen, bevor du die Prollizei in die Wohnung läßt. Nach 
§106 II StPO hast du das Recht, den Grund der Durchsu- 
chung zu erfahren. Frag' nach Namen und Dienstnum- 
mem der Polizisten und, falls sie dir diese verweigern, 
lege hartnäckig Beschwerde ein. Verlange, daß ein Raum 
nach dem anderen durchsucht wird. Du hast das Recht, 
bei der Durchsuchung dabei zu sein (§106 I StPO). Wenn 
die Durchsuchung ohne die Anwesenheit eines Richters 
oder eines Staatsanwalts durchgeführt wird, hast du das 
Recht, eine/n Zeug/in hinzu zu holen. Versuche das in 
jedem Fall. 

Von der Durchsuchung ist ein Protokoll anzufertigen. 
Alles, was beschlagnahmt wurde, muß hierin aufgeführt 
und quittiert werden. Verlange außerdem eine schriftliche 
Mitteilung über den Grund der Durchsuchung. Auf beides 
hast du auf jeden Fall Anspruch, der aber verfällt, wenn er 
nicht geäußert wird (§107 StPO_). Auf gar keinen Fall 
irgendwas selbst unterschreiben, da nicht auszuschließen 
ist, daß die Polizei später noch was hinzufügt. 

Anna und Arthur haltens Maul 

Weitere Infos können dir die Leute im Infoladen (Moltke- 
straße 17) geben. Dort gibt es auch kostenlos die Rechts- 
hilfebroschüre der Roten Hilfe. 

- Fortsetzung O O 



Die Alternative in Sachen Second-Hand-Musik: 




* SOUND CHECK • Pirmasenser Str. 22 (FuPgängerzone) • Kaiserslautern • ß 0631-891712 • Mo-Fr. 11-19 Uhr • Sa. 10-16 Uhr «■ 







Sniping und Graffiti 

im öffentlichen Raum 





Nachfolgend ist ein Textausschnitt aus dem empfeh- 
lenswerten „Handbuch der Kommunikationsguerilla“ 
(autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe, Luther Blissett, Sonja 
Brünzeis; Hamburg 1997) über Sniping, das un- 
beobachtete Anbringen von Zeichen und Symbolen im 
öffentlichen Raum, dokumentiert. 

Sniping kann ... auf die symbolische Besetzung von Orten 
zielen, die sonst eher funktionalen Charakter zu haben 
scheinen: Mauern, Gebäude, Orts- und Verkehrsschilder, 
Züge, Wegweiser etc. Sniperinnen wissen indes, daß es 
keine „nicht-signifikanten" Orte gibt. Eine kahle Beton- 
mauer oder eine frischlackierte S-Bahn sind im Gegenteil 
ausgesprochen bedeutungsgeladen. Die „Besetzung“ er- 
folgt durch das Sprayen, das Aufträgen von Schablonen- 
text oder -Zeichnungen, aber auch durch das Anbringen 
von Spuckis, Aufklebern, Plakaten, Transparenten oder 
Fahnen. 

Jede Graffiti-Intervention im öffentlichen Raum vollzieht 
sich - bewußt oder unbewußt - vor dem Hintergrund der 
Tatsache, daß dieser Raum durch Architektur und andere 
Elemente in einer Art und Weise strukturiert ist, die Macht 
und Herrschaftsbeziehungen in physisch faßbarer Form 
zum Ausdruck bringt. Eigentümer und Auftraggeber von 
Gebäuden bestimmen zusammen mit den bürokratischen 
Institutionen, Planem und Verwaltern die Erscheinung des 
öffentlichen Raums, sie definieren die Möglichkeiten und 
vor allem die Beschränkungen der Bewegung und des Le- 
bens in ihnen. Der Besitz von Gebäuden beinhaltet zu- 
gleich den Anspruch auf öffentliche Repräsentationswir- 
kung. Die Besitzer haben das Privileg, das Erscheinungs- 
bild ihres Ambientes zumindest im Rahmen der üblichen 
Langeweile individuell zu gestalten. Staatliche Bürokraten 
überwachen Baugesetze, verabschieden Bausatzungen, 
erstellen Planungen von Orten, Städten, Verkehrswegen. 
Als Vertreter der „Öffentlichen Interessen“ sind sie die 
bürokratischen Verwalter der protzigen Langeweile der 
Metropolen. 

Graffiti unterlaufen ein Öffentlichkeitsverständnis, das die 
Gestaltung des öffentlichen Raumes an privates Eigentum 
und bürokratische Legitimation bindet. Daß das „Für-sich- 
haben-Wollen“ des bürgerlichen Eigentumsbegriffs mit 
seiner Ausgrenzung Dritter sich auf den ganzen Raum 
erstrecken soll, erscheint den Sniperinnen dann doch zu 
frech. Ihre Graffiti machen die Flächen der Stadt zu einem 
offenen Raum ohn e privilegierten Diskurs. Das „Wilde 



Schreiben“ durchbricht durch ästhetische Sabotage die 
Hegemonie der staatlich-kommunalen Stadtplaner und pri- 
vaten Bauherren hinsichtlich der Inszenierung des städti- 
schen Raumes. In diesem Sinne ist die eigenständige Nut- 
zung des öffentlichen Raumes selbst schon eine inhaltli- 
che Aussage. Hier trifft Marshall McLuhans Satz „The 
medium is the message" tatsächlich zu. Graffiti kritisieren 
die Repräsentationsfunktion von Architektur und stellen 
das Recht auf eine ungestörte Fassade in Frage. Zugleich 
stehen sie auch für die symbolische Inbesitznahme der 
ausgewählten Orte bis hin zur Kennzeichnung von Territo- 
rien. _ 

Als zeichnerischer oder textlicher Eingriff in vorhandene 
Flächen stehen Graffiti stets in Bezug zu den architektoni- 
schen Situationen. Die Architektur wird zum Träger der 
Veränderungen bzw. Aneignungen der Sniperinnen. Dabei 
folgen deren Bewertungen von wichtigen und weniger 
wichtigen Orten eigenen Kriterien. Sie interessieren sich 
vielfach nur am Rande dafür, welchen gesellschaftlichen 
Stellenwert die von ihnen bearbeiteten Flächen haben, 
d.h. ob es Bürogebäude, Rathäuser, Theater, S-Bahn- 
Waggons, Fabrikmauem oder Eisenbahnbrücken sind, 
sondern es geht vor allem um drei Dinge: 1. Wie riskant 
ist es, eine bestimmte Fläche zu besprühen (akrobatische 
Leistungen und Risiko, erwischt zu werden)?, 2 Wie gut 
eignet sie sich unter formalen Gesichtspunkten (Größe, 
Oberfläche)? 3. Wieviele Leute sehen das Ergebnis? 

Oft machen Graffiti keinerlei inhaltliche Klartextaussage, 
sondern bestehen nur aus Bildern oder persönlichen „Mar- 
kierungen“, also „tags“, die manchmal nichts anderes als 
„ich war schon da“ besagen. In einem traditionellen Ver- 
ständnis von Politik gilt diese Form der Veränderung des 
öffentlichen Raums als eher unpolitisch. „Wer genau weiß, 
warum und wofür er sich engagieren will und daran inter- 
essiert ist, sein Anliegen möglichst effektiv zu publizieren, 
der lasse die Finger von der Spraydose, da das Anliegen 
zumeist hinter dem Spraycharakter verschwindet. Es sei 
denn, das wäre sein Anliegen.“ Die Aussage von Graffiti 
liegt häufig tatsächlich nicht in erster Linie in einer eindeu- 
tigen Klartextbotschaft, sondern in der Aneignung des 
öffentlichen Raums, zu welchem Zweck auch immer. 
Dabei können gerade Graffiti, die keine ausdrücklichen in- 
haltlichen Aussagen transportieren und sich somit dem 
Zwang zur Erklärung und zum „Sinn machen“ verweigern, 
besonders provozierend wirken. 






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Die spezifischen Bedingungen des Sprayens führen mit- 
unter zu überzeugenden formalen Lösungen: „Das Wagnis 
des Zeitdrucks, die Heimlichkeit der nächtlichen Ausfüh- 
rung, die Beschränktheit der Mittel, die räumlichen Gege- 
benheiten: all dies sind paradoxe Fundgruben so mancher 
formaler Einfälle. Die Eile zwingt dazu, jegliches Protokoll 
zu mißachten und zur Sache zu kommen.“ Gerade die Ille- 
galität macht das Graffiti-Sprayen insbesondere für Jünge- 
re attraktiv. Von daher wird auch klar, warum Versuche, 
Graffiti zur Kunst umzudeuten, nur wenig bewirken. Die 
Tendenz, Graffiti-Sprayer als Künstler zu integrieren, Graf- 
fitiwände zur Verfügung zu stellen, ist beispielhaft für eine 
Reaktion mit Zuckerbrot und Peitsche und steht keines- 
wegs im Widerspruch zu teilweise massiver Repression: 
: in Berlin wurde eine Sonderkommission zur Verfolgung 
von Sprayern eingerichtet, und in den USA sind Leute 
wegen Graffiti schon eingefahren, weil sie mit der falschen 
Hautfarbe, den falschen Turnschuhen und am falschen 
Ort beim Sprühen erwischt wurden. Kommt dann noch 
eine Vorstrafe beispielsweise wegen Ladendiebstahls 
dazu, kann das in manchen Gegenden nach dem 
Baseball-Motto „Three strikes - you’re out!“ mittlerweile 
lebenslängliche Sicherheitsverwahrung heißen. 




c- 



Für die Friedrich Engels-Universität Kaiserslautern j 



Ewiges Gedenken dem großen Kämpfer und Lehrer 
des Proletariats Friedrich Engels ! (1) 

(Wladimir lljitsch Lenin) 

Wer von Friedrich Engels reden will, muß auch von 
Karl Marx reden und umgekehrt. 

(Franz Mehring <2) J 



I m 150. Geburtsjahr von Friedrich Engels wird die 
"Zwillingsuniversität" <3) Trier-Kaiserslautem gegründet. 
Fünf Jahre später, 1975,^ werden die geisteswissen- 
schaftliche Fakultät in Trier, der Geburtsort von Engels 1 
Kampfgefährten Karl Marx, und die naturwissenschaftlich- 
technische Fakultät in Kaiserslautern in zwei eigen- 
ständige Hochschulen getrennt. 

Z usammen mit Karl Marx ist Friedrich Engels der ein- 
flußreichste Theoretiker und Organisator des moder- 
nen wissenschaftlichen Sozialismus. Mit 21 Jahren be- 
sucht er in Berlin wahrend seines Kriegsdienstes Theolo- 
gie und Philosophievorlesungen und beteiligt sich an 
Auseinandersetzungen der Junghegelianer. Es beginnt ein 
reger Briefwechsel mit Kart Marx, den er 1844 in Paris 
besucht. Seitdem gibt es zwischen ihnen eine lebenslange 
Freundschaft und ständige Zusammenarbeit. Marx arbei- 
tet an der Untersuchung der komplizierten Erscheinungen 
der kapitalistischen Wirtschaft; Engels beleuchtet in 
außerordentlich flüssig geschriebenen, oft polemischen 
Arbeiten die allgemeinsten wissenschaftlichen Fragen und 




die verschiedensten Erscheinungen der Vergangenheit 
und Gegenwart im Geiste der materialistischen Ge- 
schichtsauffassung und der ökonomischen Theorie von 
Marx.™ Mit den "Grundsätzen des Kommunismus" liefert 
Engels die Vorarbeit für eine der bekanntesten und bedeu- 
teslen Schriften von Engels und Marx: Das 1848 erschie- 
nene “Manifest der Kommunistischen Partei". 

Die Benennung des "Zwillingspaars" in Karl Marx-Universi- 
tät Trier und Friedrich Engels-Universität Kaiserslautern 
verbindet die Hochschulen vom Namen her. Sie verdeut- 
licht, daß die eine Universität ohne die andere nicht 
existieren würde und daß sowohl einer rein geisteswissen- 
schaftlichen, als auch einer rein naturwissenschaftlich-- 
technischen Universität ein Teil fehlt. Sie erinnert an die 
gemeinsamen Wurzeln, die Gründung und die Geschichte 
beider Hochschulen. Eine entsprechende Namengebung 
ehrt die beiden Kommunisten Friedrich Engels und Karl 
Marx, die bis heute unbestreitbar große Wirkung in der 
gesellschaftlichen Debatte hervorrufen. 

Wer die Pfalz nur einmal gesehen hat, begreift, daß 
eine Bewegung in diesem weinreichen und weinseli- 
gen Lande einen höchst heitern Charakter anneh- 
men mußte. Man hatte sich endlich einmal die 
schwerfälligen, pedantischen altbayerischen Bier- 
seelen vom Halse geschafft und an ihrer Stelle fideie 
pfälzische Schoppenstecher zu Beamten ernannt 
Man war endlich jene tiefsinnig tuende bayrische 
Polizeischikane los, die dem flotten Pfälzer schwerer 
auf dem Herzen lag als irgend etwas andres.® 

(Friedrich Engels) 

Fortsetzung >=t> j 






D ie Revolution von 1848/49, die in Frankreich ausbricht 
und auf andere Länder Westeuropas übergreift, 
veranlaßt Engels und Marx zur Rückkehr aus Paris nach 
Deutschland. In Köln geben sie die "Neue Rheinische 
Zeitung" heraus. Keine zwölf Monate nach der Gründung 
wird ihr "Organ der Demokratie" durch die preußische 
Regierung verboten. Nach Marx' Ausweisungsbefehl vom 
16. Mai <6) und Engels Haftbefehl vom 17. Mai 1849 wegen 
Teilnahme an einem Aufstand in Elberfeld 01 , gehen sie 
gemeinsam nach Süd-West-Deutschland <8) . Am 25. Mai 
kommen sie in Kaiserslautem an, wo acht Tage zuvor die 
provisorische Regierung der Pfalz in der Fruchthalle die 
Loslösung der Pfalz von Bayern als ihr politisches Ziel 
proklamierte. Dies war die Antwort der revolutionären 
Pfälzer/innen auf die Ablehnung der von der Frankfurter 
Nationalversammlung beschlossenen Reichsverfassung 
durch die erzkonservative bayerische Regierung. Einen 
Tag nach der Ankunft in Kaiserslautem wird Marx von 
konterrevolutionären Gruppen verhaftet und über Darm- 
stadt nach Frankfurt am Main transportiert. Engels verläßt 
die Stadt und kehrt am 3. Juni allein nach Kaiserslautem 
zurück, "um dort einstweilen als politischer Flüchtling zu 
leben ,,<8> . Er wohnt bis zum 12. Juni im "Hotel zum 
Donnersberg" 001 . In den darauffolgenden Wochen setzt 
Engels die Bestimmung der "Neuen Rheinischen Zeitung" 
als Soldat in der pfälzisch-badischen Armee fort. Mit vier 
Gefechten ist er unmittelbar an den bewaffneten Pfälzer 
Aufständen beteiligt. Seine Erlebnisse und Einschätzun- 
gen hält er in den Schriften "Die deutsche Reichsverfas- 
sungskampagne" 011 und "Revolution und Konterrevolution 
in Deutschland" 021 detailliert fest. 

Engels hat sich in der liebenswürdigen Pfalz trotz der 
damaligen Verhältnisse sehr wohl gefühlt. Seine Verbun- 
denheit mit der Pfalz ist auch in seiner künftigen Heimat 
England, wo er stets einen guten Tropfen Pfälzer Wein im 
Hause hatte, nicht verloren gegangen. Die Benennung der 
hiesigen Universität nach Friedrich Engels setzt dem 
Pfälzer Kämpfer ein Denkmal in Kaiserslautem, Aus- 
gangspunkt und Zentrale der Pfälzer Revolution von 1 849. 





Marx und ich waren wohl ziemlich die einzigen, die 
die bewußte Dialektik in die materialistische Auffas- 
sung der Natur hinübergerettet hatten. Die Natur ist 
die Probe auf die Dialektik, und wir müssen es der 
modernen Naturwissenschaft nachsagen, daß sie für 
diese Probe ein äußerst reichliches sich täglich 
häufendes Material geliefert und damit bewiesen hat, 
daß es in der Natur, in letzter Instanz, dialektisch 
und nicht metaphysisch hergeht . 031 

(Friedrich Engels) 

A b Herbst 1849 lebt Friedrich Engels in London und 
Manchester. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte wer- 
den die Naturwissenschaften. Sein großes Ziel ist es 
nachzuweisen, daß Natur, Gesellschaft und Denken von 
erkennbaren Gesetzen beherrscht werden, derart, daß 
das Bestehen der Welt aus sich heraus bewiesen werden 
kann. In "Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissen- 
schaft (Anti-Dühring)"° 4) aus den Jahr 1878 - geschrieben 
im Auftrag der deutschen Sozialdemokratie -, verteidigt 
und entwickelt Engels in beißender Polemik die Grundla- 
gen des wissenschaftlichen Sozialismus gegen den theo- 
retisch hochstapelnden Professor Eugen Dühring auf dem 
Gebiet der Naturwissenschaften, der Philosophie, der 
Geschichte und der politischen Ökonomie. In einem seiner 
grundlegenden Werke, die "Dialektik der Natur" 061 von 
1883, entwickelt Engels vor allen den dialektischen Mate- 
rialismus gegen die bürgerlichen Verdrehungen und Spe- 
kulationen auf dem Gebiet der Naturwissenschaften. Darin 
schildert er auch die zunehmende Umweltvemichtung 
durch die Industrie auf dem Lande und warnt vor einer 
Naturkatastrophe, dem Kältetod der Erde und dem Ster- 
ben ihrer Lebewesen. 061 

Die Gefahr im kapitalistischen Umgang 
mit der Natur wird auch einhundert Jahre 
nach Friedrich Engels' Tod nur von den 
wenigsten erkannt und bedacht. Gegen 
die wachsende Umweltzerstörung sind 
von der modernen Naturwissenschaft 
ökologische Lösungen gefragt. Engels 
verstand, die gesellschaftlichen Verhält- 
nisse in das sie umgreifende Naturver- 
hältnis des Menschen einzubetten und 
gesellschaftspolitisch-strategisch zu be- 
rücksichtigen. Er hat nie das ernste Hin- 
terfragen der herrschenden Lehrmei- 
nung vergessen und maßgeblich für eine 
fortschrittliche Entwicklung in den Natur- 
wissenschaften gestritten. Passender 
Namengeber der naturwissenschaftlich- 
technischen Universität Kaiserslautem 
ist der Wissenschaftler Friedrich Engels. 





Endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutsch- 
land mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein 
Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdeh- 
nung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Solda- 
ten werden sich untereinander abwürgen und dabei 
ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heu- 
schreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißig- 
jährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier 
Jahre und überden ganzen Kontinent verbreitete 7 * 

(Friedrich Engels) 

E ngels verfaßt eine Fülle von bedeutenden militär- 
wissenschaftlichen Arbeiten über Strategie und Taktik 
des Kriegführens. Er schöpft dabei aus seinen wertvollen 
Erfahrungen, die er in der Pfalz beim bürgerlich-demokrati- 
schen Revolutionsfeldzug gewonnen hat. Seine Berichte 
über den Krim-Krieg, den amerikanischen Bürgerkrieg und 
den deutsch-französischen Krieg werden sehr geschätzt 
und tragen ihm den Spitznamen "General" ein. Mit großer 
Sorge verfolgt Friedrich Engels die zunehmende Verschär- 
fung der internationalen Lage, die durch die herrschende 
Politik zur Aufrüstung und Militarisierung führte. 1887 
warnt Engels durch eine verblüffend klare Voraussage 081 
vor einem vom preußisch-imperialistischen Deutschland 
ausgelösten Ersten Weltkrieg. Zwei Jahre vor seinem Tod, 
1893, setzt sich Engels mit einer Artikelserie im "Vorwärts" 
unter dem Titel "Kann Europa abrüsten?" für die Siche- 
rung des Friedens durch Reduzierung der ständigen 
Heere unter deutscher Initiative ein. 




Von bestürzender Aktualität zeugen die Schriften des Zeit- 
genossen Engels aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert. 
Führende deutsche Politiker reden heute einem Weltkrieg 
das Wort 091 : Die Einheit Europas entscheide über Frieden 
oder Krieg. 

Die Alternative der künftigen Entwicklung ist Sozialismus 
oder Barbarei. Friedrich Engels war keineswegs sicher, 
welche der beiden Richtungen sich durchsetzen würde. 
Aber er glaubte - er wußte es nicht, er hoffte fest - an den 
Sieg des Sozialismus. Gegenwärtig besteht keine Aus- 
sicht auf einen baldigen Sieg des Sozialismus, aber wir 
sollten voller Hoffnung auf eine nicht allzu ferne Verwirk- 
lichung des Sozialismus sein. 1201 Die Benennung unserer 
Hochschule nach dem Gegner aller imperialistischer 
Kriege Friedrich Engels ruft die hier angesiedelte For- 
schung für militärische und kriegerische Zwecke ins Ge- 
dächtnis und fordert zu einer kritischen Auseinander- 
setzung mit den Lehr- und Forschungsinhalten der Univer- 
sität Kaiserslautem auf. Mit der Entscheidung für die 
Friedrich Engels-Universität Kaiserslautem wird Position 
gegen die Barbarei und für den Sozialismus bezogen, für 
dessen Verwirklichung wir schon heute alles tun sollten 
mit all unserer Kraft. 




W ir erleben derzeit eine kapitalistische Krise besonde- 
rer Art. (21) Die Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit 
und Sozialabbau, von denen unter vielen anderen auch 
Studierende, die nicht der besitzenden Klasse angehören, 
betroffen sind. Vielen geht es immer schlechter, wenigen 
dagegen immer besser. Grundlage dafür ist die 
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die 
momentanen politischen Zustände werden nicht auf Dauer 
bestand haben. Wir streben nach einer Gesellschaftsform, 
die die Menschen von jeglicher Unterdrückung und 
Ausbeutung befreit, sie von den Schrecken der Kriege 
erlöst und ihnen eine Ordnung bringt, in der Freiheit und 
Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit aller Völker 
herrschen. Dazu ist eine radikale gesellschaftliche 
Veränderung durch gewaltsamen revolutionären Umsturz 
aller bisherigen Ordnung notwendige Voraussetzung. 
Friedrich Engels und Karl Marx haben die theoretische 
Grundlage dazu geschaffen. Es liegt an uns, sie in Praxis 
umzusetzen. Dieser Text mit den darin aufgeworfenen 
Forderungen stellt hierzu einen ersten Schritt dar. 

D ie Universitäten Trier und Kaiserslautem haben nichts 
zu verlieren. Sie haben Namen zu gewinnen. 



Staatsterrorismus stoppenl 



ANTIFASCHISTISCH 

KÄMPFEN! 



© 



Anmerkungen 

(1) Lenin, Wladimir lljitsch: Friedrich Engels, 1895, Werke, Band 
2 

(2) Mehring, Franz (1846 - 1919): Karl Man«, Geschichte seines 
Lebens, Leipzig 1 933 

(3) Die Rheinpfalz, 4. August 1970, Ludwigshafen 1970. In der 
gleichen Woche, am 1 . August 1 970, nehmen die Universi- 
tätsverwaltungen in Trier und Kaiserslautern ihre Tätigkeit 
auf. Am 5. August 1970 jährt sich Friedrich Engels Todestag 
zum 75. Mal. 

(4) Lenin, Wladimir lljitsch: Friedrich Engels, 1895, Werke, Band 
2 

(5) Engels, Friedrich: Die deutsche Reichsverfassungs- 

kampagne, Beriin/DDR 1969, auch in MEW, Band 7 

(6) Das Museum Kari-Marx-Haus, Brückenstraße 10, 54290 
Trier, datiert den Ausweisungsbefehl mit dem 1 1 . Mai. 

(7) Müller (Hrsg.): Anzeiger für die politische Polizei Deutsch- 
lands auf die Zeit vom 1 . Januar 1 848 bis zur Gegenwart. Ein 
Handbuch für jeden deutschen Polizeibeamten, Dresden 
1855, S. 191. Engels wird darin als eigentlicher "Leiter der 
Elberfelder Mairevolution" geführt. 

(8) Museum Karl-Marx-Haus. Engels und Marx durchreisen 
dabei Frankfurt/Main am 19./20. Mai, Mannheim 21. Mai, 
Ludwigshafen 22. Mai, Karlsruhe 23724. Mai, Speyer 25. Mai 
1849. 

(9) Engels, Friedrich: Die deutsche Reichsverfassungs- 

kampagne, Beriin/DDR 1969, auch in MEW, Band 7 

(10) Karcher, Friedrich A.: Die Freischärierin, Frankfurt/Main 
1977. Das Gasthaus, nach 1945 "Stadtschänke", befand sich 
in der Steinstraße 5, keine 100 m von der Fruchthalle 
entfernt. 

(11) Engels, Friedrich: Die deutsche Reichsverfassungs- 

kampagne, Berlin/DDR 1969, auch in MEW, Band 7 

(12) Engels, Friedrich: Revolution und Konterrevolution in 
Deutschland, Beriin/DDR 1 963, auch in MEW, Band 8 

(13) Man«, Karf/Engels, Friedrich: Werke, Band 20 

(14) Engels, Friedrich: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der 
Wissenschaft (Anti-Dühring), in MEW, Band 20 

(15) Engels, Friedrich: Dialektik der Natur, in MEW, Band 20 

(16) Fetscher, Iring: Friedrich Engels. In: Jacoby, Edmund (Hrsg.): 
Lexikon Linker Leitfiguren, Frankfurt/Main-Wien 1 989 

(17) Engels, Friedrich: Einleitung zu Borkheims "Zur Erinnerung 
für die deutschen Mordspatrioten", in MEW, Band 21 

(1 8) ebenda 

(1 9) So exemplarisch Helmut Kohl in seiner Neujahrsansprache 

am 31. Dezember 1995: 'Wir brauchen Europa um Frieden 
und Freiheit heute und im 21 . Jahrhundert zu bewahren", und 
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. November 
1993 zum gleichen Thema: Wir brauchen die politische 
Union. Dies ist nach meiner festen Überzeugung auf lange 
Sicht auch eine Frage von Krieg und Frieden." Vgl. Bert 
Bre«*it: Wenn die Oberen vom Frieden reden / Weiß das 
gemeine Volk / Daß es Krieg gibt“. 

(20) vgl. Kuczynski, Jürgen: Wann fällt der Kapitalismus in 
Barbarei? In: "junge Welt” 53/96, Berlin 1996 

(21) vgl. ebenda 

Weiterführende Literatur 

(1) AStA Uni Trier (Hrsg.): Vortragsreihe 'Bürger und Studenten 
für Kart Marx-Universität Trier', Trier 1 981 

(2) Baumann, Kurt: "Friedrich Engels und der pfälzische Auf- 
stand 1849“, in "Die Rheinpfalz" Nr. 270 bzw. 281/1970, 
Speyer 1970 

(3) Baumann, Kurt: Marx, Engels und die Pfälzische Revolution 
im Sommer 1849. In Baumann, Kurt: Von Geschichte und 
Menschen der Pfalz, Speyer 1984 

(4) Freundeskreis der Universität Kaiserslautern (Hrsg.): Uni 
Spectrum Universität Kaiserslautern Nr. 4/1 995. Sonderaus- 
gabe 25 Jahre Universität Kaiserslautem, Kaiserslautern 
1995 

(5) Friedrich-Ebert-Stiftung, Forschungsinstitut (Hrsg.): Friedrich 
Engels 1820-1970. Referate, Diskussionen, Dokumente. 
Bonn, Hannover 1971 

(6) Gegen die Strömung 12/95, Frankfurt/Main 1995 

(7) Hirsch, Helmut: Engels, Hamburg 1 968 

(8) Ich erinnere mich gern..., Zeitgenossen über Friedrich 
Engels, Frankfurt am Main 1 970 

(9) Marxistische Blätter 4-95, Essen 1995 

(10) Ministerium für Unterricht und Kultus Rheinland-Pfalz (Hrsg.): 
Universitätsgründung Trier-Kaiserslautem, Neustacit/Wein- 
straße 1971 

(11) Museum für Deutsche Geschichte: Karl Marx und Friedrich 
Engels. Ihr Leben und Ihre Zeit, Berlin/DDR 1978 

(12) Präsident der Universität Kaiserslautem (Hrsg.): 20 Jahre 
Universität Kaiserslautem - 1970-1990 - Eine Dokumenta- 
tion, Kaiserslautern 1991 

(13) Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 22, Juni 1995, 
Frankfurt 1 995